"Multipolare" Konflikte – Experte hat düstere Prognose

Nur rund einen Monat vor der Nationalratswahl hat sich die Regierung auf eine neue Sicherheitsstrategie geeinigt. Die Details werden am Donnerstagvormittag von Generalmajor Peter Vorhofer – er ist der oberste Sicherheitsberater der Koalition – präsentiert. Schon im Vorfeld der Präsentation wurde bekannt, dass eine engere Zusammenarbeit mit der NATO angestrebt wird. Vorhofer betonte aber, dass die neue Strategie "auf keinen Fall" ein nächster Schritt zum NATO-Beitritt darstelle.

Im Gespräch mit dem ORF-Radio Ö1 erklärte der Top-Militär, dass die Kooperation mit der NATO nichts Neues sei. Tatsächlich ist Österreich seit 1995 Teil der PfP* in der NATO (Partnership for Peace, Partnerschaft für den Frieden). Es gebe zwei Gründe, warum man eine neue Strategie formulieren solle. Zum einen reagiere man auf etwas und zum anderen könne man für etwas sein, etwa dann, wenn man ein bestimmtes Ziel erreichen wolle. Im aktuellen Fall treffe beides zu.

Krisensicherheitsbüro wird geschaffen

Auch bei der Pressekonferenz sprach Vorhofer von fundamentalen Änderungen und Umwälzungen im Weltgeschehen. Man stehe vor "großen Herausforderungen". Der Experte sprach bei der PK von einem "mulitpolaren, konfrontativen" Weltgeschehen in der Zukunft. Es würden neue Machtzentren entstehen und die Staaten vermehrt in Konkurrenz treten. Hinzu kämen multiple Krisen, von denen man nicht wisse, wie sehr diese sich aufschaukeln werden. Eine Adaption der alten Strategie wurde als nicht zielführend angesehen.

Auch die geografische Lage allein werde Österreich in den kommenden Jahren nicht mehr schützen, sprach er die Gefahren durch Cyberattacken und Cyberkriminalität an. Ziel der neuen Sicherheitsstrategie sei es, die Bevölkerung transparent zu informieren und so über die Transparenz auch Akzeptanz zu erzeugen. In einigen Punkten, so Vorhofer, müsse man Jahre im Voraus planen, um Autonomien herstellen zu können. Im Zentrum der neuen Sicherheitsdoktrin steht die Schaffung eines Krisensicherheitsberaters.

Bessere Ausrüstung für Bundesheer gefordert

Zwei Punkte, die die neue Doktrin vorsieht: Zum einen solle die Außenpolitik und die Diplomatie Teil der Sicherheitspolitik werden. Zum anderen solle das Bundesheer aufgerüstet werden. Konkret sprach Vorhofer davon, die Ausrüstung in den Domänen Land, Luft und Cyber auf "State of the Art" anzuheben. Auch innerösterreichisch soll es künftig zur engeren Zusammenarbeit einzelner Behörden kommen. Ein solches Prozedere sei zu schaffen.