"Schmutzige Geschäfte"

"Müllskandal in St. Pölten" – FPÖ fordert Aufklärung

Abfälle sollen in St. Pölten für private Gegenleistungen entsorgt worden sein, ohne dass dafür die entsprechenden Abgaben entrichtet worden waren.

Von Niederösterreich Heute

12.03.2025, 12:06

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

LAbg. und Obmann des Kontrollausschusses des GR St. Pölten, Martin Antauer

FPÖ Niederösterreich

Nach den Müll-Enthüllungen in St. Pölten stinken für die FPÖ die dubiosen Geschäfte mit Abfall. "Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen auf unlautere Weise Vorteile verschaffen, während fleißige Bürger ordnungsgemäß und sauber die Müllgebühren bezahlen", kommentiert Landtagsabgeordneter und der Obmann des Kontrollausschusses des Gemeinderats St. Pölten, Martin Antauer, die mutmaßlich schmutzigen Geschäfte in der nö. Landeshauptstadt.

In St. Pölten ermittelt jetzt die Kripo gegen ein "Müll-Kartell". Die Vorgangsweise: Müllabholung gegen private Gegenleistungen ohne Entrichtung der Müllgebühr.

"Alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen"

"Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird. Es müssen alle Verantwortlichen, sowohl beteiligte Firmen als auch betroffene Mitarbeiter der Müllabfuhr, zur Rechenschaft gezogen werden. Und wie kommen die vielen ehrlichen Müllabfuhr-Mitarbeiter dazu, dass ihr Ruf in den Dreck gezogen wird? Die Gleichbehandlung aller Bürger und Unternehmer muss sichergestellt sein", verspricht Antauer besonderen Wert auf vollständige Transparenz zu legen.

Wie berichtet, wurde durch den Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten Anzeige wegen des Verdachts von illegalem Verhalten im Rahmen der Müllabholung eingebracht.

Aufgrund von Hinweisen und nach sofortiger Einleitung magistratsinterner Ermittlungsarbeiten konnte der Anfangsverdacht "gegen mehrere beteiligten Personen erklärt werden, dass Abfälle in nicht geringem Ausmaß für private Gegenleistungen entsorgt worden wären, ohne dass dafür die entsprechenden Abgaben entrichtet worden wären. Das genaue Ausmaß ist derzeit noch nicht bekannt, alle verfügbaren Informationen werden nun an die Exekutive weitergeleitet. Erste Maßnahmen dazu wurden bereits in die Wege geleitet, ebenso wurden bereits dienstrechtliche Konsequenzen gesetzt", heißt es in einer Mitteilung.

Mit Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen

"Nach einer vertraulichen Information habe ich sofort veranlasst, dem Verdacht krimineller Energien einzelner Personen nachzugehen. Wir haben auch schon mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen und Erhebungen gestartet. Solche Machenschaften dürfen in einer Stadtverwaltung keinen Platz finden", so Bürgermeister Matthias Stadler. Er macht weiters klar, dass solches Verhalten nicht toleriert werde: "Wie kommen denn die ordentlichen Gebührenzahler:innen dazu?! Wir werden alles daransetzen, diese Verdachtsfälle vollständig aufzuklären", so St. Pöltens Stadtoberhaupt.