Mögliche Kriegsverbrechen! Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Auch gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erging Haftbefehl.

Es gebe "triftige Gründe" für den Verdacht, dass beide für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verantwortlich seien. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu.

Man habe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant jeweils als Mittäter strafrechtliche Verantwortung für mehrere Verbrechen tragen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Dazu zählten das Aushungern als Methode der Kriegsführung, Mord und Verfolgung.

Die Kammer ist außerdem der Auffassung, dass beide der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mindestens vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024 vorsätzlich und wissentlich überlebenswichtige Güter vorenthalten haben, darunter Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und medizinische Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom. Netanjahu und Galant hätten die humanitäre Hilfe unter Verletzung des humanitären Völkerrechts behindert, schreibt der Strafgerichtshof.

Haftbefehle auch gegen Hamas-Führer

Auch gegen Anführer der radikalislamischen Terrororganisation Hamas, Mohammed Deif wurden Haftbefehl erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Israel hatte im Juli die Tötung von Deif gemeldet, "Heute" berichtete. Israelische und palästinensische Behörden könnten jedoch nicht sicher feststellen, ob Deif getötet wurde oder noch lebt, heißt es in der Mitteilung.