Politik
Regierung schnürt Millionen-Paket für Indien
Nach dem Ministerrat präsentiert die Bundesregierung ihre neuen Pläne. "Heute" berichtete HIER live.
Rund eineinhalb Stunden hat die türkis-grüne Bundesregierung im Ministerrat beraten, knapp nach 12:30 Uhr traten Kanzler Sebastian Kurz, Vize Werner Kogler, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Außenminister Alexander Schallenberg vor die Presse. "Heute" berichtet an dieser Stelle live:
Der Bundeskanzler machte mit einem Corona-Überblick den Anfang. Er freue sich sehr, dass auch Wien mit 3. Mai den Lockdown beendet und alle Bundesländer auf demselben Level weitermachen können. Gleichzeitig betonte Kurz, dass sich die regionalen Maßnahmen, das Testen und die FFP2-Masken "sehr bewährt" hätten.
Millionenhilfe für Indien ...
Im Gegensatz zu Österreich sei die Situation in Indien derzeit katastrophal. Aus dem Auslandskatastrophenfonds werden deshalb nun zwei Millionen für Medikamentenlieferungen an den Subkontinent abgestellt. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass ein Einreiseverbot für Reisende aus Indien verhängt wird.
Kogler referierte im Anschluss ebenfalls über die Hilfen für Indien und Gelder aus dem NPO-Fonds für Vereine innerhalb Österreichs. Die Situation in Indien sei "dramatisch". Nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch Friedhöfe und Krematorien arbeiten bereits jenseits der Belastungsgrenzen.
... und Vereine
Der Vizekanzler ist sichtlich erfreut, dass die Regierung mit dem NPO-Fonds den 20.000 Vereinen des Landes finanziell unter die Arme greifen kann. Noch bis 15. Mai können Hilfsanträge für das Vorjahr eingereicht werden, ab Juli können dann die Anträge für die ersten beiden Quartale 2021 gestellt werden.
"Das ist eine Sache, die man gar nicht hoch genug schätzen kann", so Kogler zu den vielen ehrenamtlich Tätigen in Österreich. "Bitte nutzen Sie das." Von den bisher im im Rahmen dieser Förderung abgestellten 400 Millionen Euro sind bereits 390 Millionen ausbezahlt worden.
Grüner Pass
Auch Ministerin Köstinger spricht von einem "klaren Bekenntnis zum Vereinsleben". "Die Ehrenamtlichen sind die Seele unseres Landes". Man wolle auch weiterhin alles tun, um diese zu schützen. Gleichzeitig bedankte sich Köstinger bei den vielen Ehrenamtlichen, deren Vereinsleben durch die Pandemie massiv eingeschränkt wurde, und für deren Dienst an der Gesellschaft.
In Richtung des Tourismus hofft die Ressort-Chefin, dass Richtung Sommer wieder Reisefreiheit in Europa sichergestellt werden kann. Der Grüne Pass sei dazu das oberste Ziel und der Schlüssel. Am Nachmittag findet deshalb ein Gipfeltreffen mit Tourismusministern der Nachbarländer statt. Mehr dazu hier >
Hilfslieferung
Außenminister Schallenberg zeigte sich entsetzt über die Situation in Indien: "Wir sehen Bilder, die wir gehofft hatten, in dieser Pandemie nicht mehr sehen zu müssen". Jeden Tag steckt sich dort eine so hohe Zahl an Menschen mit dem Coronavirus an, die der Einwohnerzahl von Graz entspricht.
Neben den Medikamenten, die durch das Rote Kreuz auf Staatskosten organisiert werden, plant auch das Innenministerium eine Hilfslieferung an medizinischem Sauerstoff. In der kommenden Woche soll alles gemeinsam nach Indien geflogen werden.
