Proteste in der Slowakei

Ministerpräsident Fico droht mit Ausweisungen

Am Freitag waren zehntausende Menschen gegen die slowakische Regierung auf die Straße gegangen. Nun droht der Ministerpräsident mit Konsequenzen.

Von Newsdesk Heute

26.01.2025, 09:03

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Am Freitagabend gingen zehntausende Menschen in Bratislava gegen die slowakische Regierung auf die Straße.

TOMAS BENEDIKOVIC / AFP / picturedesk.com

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat nach den Protesten gegen seine Regierung dem Ausland Einmischung vorgeworfen und mit Ausweisungen gedroht. "Unsere Oppositionellen sind dabei nur Ministranten - die Messe zelebriert jemand anders", sagte der als linksnational und prorussisch geltende Regierungschef gegenüber dem slowakischen Radiosender STVR am Samstag.

"Geheimdienste sollen Liste zusammenstellen"

Konkret richtete Fico seine Kritik gegen Nachrichtenorganisationen, die seiner Meinung nach aus dem Ausland finanziert würden. Ihm zufolge gebe es eine Gruppe von "Instrukteuren" aus verschiedenen Ländern, die den Staat zersetzen wollen. Im Zuge seiner Kritik drohte der Ministerpräsident mit Gegenmaßnahmen:

Die Geheimdienste sollen eine Liste von Menschen zusammenstellen, die aus dem Land ausgewiesen werden, meinte Fico. In fast 30 slowakischen Städten waren am Freitagabend zehntausende Menschen gegen ihn auf die Straße gegangen. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, eine prorussische Haltung und einen zunehmend autoritären Kurs zu verfolgen.

Streit mit Kiew

Bratislava liegt mit der Ukraine seit einiger Zeit im Streit, da Kiew die Durchleitung von russischem Erdöl unterbunden hat. Erst Ende Dezember hatte sich Fico mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen.

Spekulationen über einen möglichen EU- und NATO-Austritt der Slowakei wies Fico indes zurück. Einen Rücktritt oder eine vorgezogene Parlamentswahl schloss der 60-Jährige, der im Mai 2024 ein Attentat überlebt hatte, ebenfalls aus. Nachdem der Koalitionspartner (Stimme - Sozialdemokratie) zwei kritische Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen hat, wackelt nun aber die Mehrheit im Nationalrat.

Google Map anzeigen