Ministerin Raab erteilt Kindergrundsicherung Absage

Sozialminister Johannes Rauch lässt in seinem Ressort ein Modell für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten. Am Dienstag bekam er dafür deutliche Unterstützung für die Einführung.

Alle Bundesländer sprachen sich bei einem Treffen der Landessozialreferenten und Sozialreferentinnen in Klagenfurt dafür aus. Der Koalitionspartner in der Bundesregierung spielt aber nicht mit.

Bundes-ÖVP bekräftigt Nein

Familienministerin Susanne Raab bleibt bei ihrer Meinung, wie sie am Mittwoch trotz des Zuspruchs aus den Ländern bestätigt. Gegenüber der "Presse" sagt sie: "Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe." Raab verweist darauf, dass diese höher sei, wenn man Kinder habe.

Sie deutete zudem auf die in dieser Regierungsperiode beschlossene Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen. Zudem brachte sie die positive Erwähnung der Republik in einer Studie der EU-Kommission zur Sprache. Demnach gelinge es sehr gut, die Armutsgefährdungsquote durch Unterstützungsleistungen für Familien und Steuererleichterungen deutlich zu reduzieren.

Anstoß für nächste Regierung

Bis zum Sommer soll ein Modell von Rauch vorliegen. Dieses sieht eine "Kombination aus Geld- und Sachleistungen" vor. Genauere Angaben liegen zurzeit nicht vor.

Rauch ist sich laut eigener Angabe bewusst, dass die Kindergrundsicherung in dieser Gesetzgebungsperiode nicht mehr realisierbar sei. Mit der ÖVP sei das Modell "nicht mehrheitsfähig". Die nächste Regierung müsse sich diese Frage stellen.