Minister will nach Wahl neuen Job – die Opposition tobt

Die schwächelnde Industrie und Bauwirtschaft belasten weiterhin den heimischen Arbeitsmarkt. Aktuell sind rund 368.000 Menschen in Österreich ohne Beschäftigung. Zu diesem und andere Themen nahm der von der ÖVP gestellte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher im ORF-"ZIB2"-Studio bei Margit Laufer Platz.

Ein Kritikpunkt von Experten ist die Höhe des Arbeitslosengeldes. Dieses sei nicht an die Inflation angepasst worden, was für Betroffene drastische Auswirkungen habe. Vor allem bei Langzeitarbeitslosen sehe man eine hohe Armutsgefährdung. Kocher sieht in dem nicht erhöhten Arbeitsgeld allerdings keine Kürzung durch die Hintertüre. Eine große Reform des Arbeitslosengeldes, wo man auch über dieses Thema hätte sprechen können, ist gescheitert.

Große Reform scheiterte

Menschen würden in Österreich zumeist relativ rasch wieder einen Job finden, daher sei die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht das wichtigste Thema. Bei Menschen, die über längeren Zeitraum keine neue Beschäftigung finden, gelte es richtige Maßnahmen zu setzen. Und bei aller Kritik will der Minister betont wissen, dass es in Österreich die drittniedrigste Arbeitslosenquote seit 2008 gebe.

Bezüglich der Stromkostenbremse erklärte der Politiker, dass die Regierung einen klaren Zeitplan fixiert habe und diesen auch verfolge. Noch bis Ende des Jahres wird diese in Kraft sein. Auch hier kommt Kritik von Experten: Durch die staatlich geförderte Energie fehle der Anreiz zum Sparen, außerdem bestehe so die Gefahr, dass Anbieter niedrigere Preise nicht an die Kundschaft weitergeben würden. Für Kocher ist dennoch klar, dass am Zeitplan festgehalten werde.

Kocher als Nationalbank-Gouverneur?

Margit Laufer sprach als Letztes noch die persönliche Zukunft Kochers an. Schon jetzt ist klar, dass der Politiker nach der bevorstehenden Nationalratswahl nicht mehr als Minister zur Verfügung stehen wird. Der Leiter des gewichtigen Doppel-Ressorts hat sich für den 2025 frei werdenden Posten des Nationalbank-Gouverneurs beworben. Dies bestätigte er in einem Interview mit der  "Heute" berichtete:

Nationalbank-Gouverneur ist aktuell Robert Holzmann, sein Vertrag läuft bis Ende August 2025. Dass der Job bereits jetzt ausgeschrieben wurde, hatte zu Kritik der Opposition geführt, sie wirft der Regierung vor, vor der heurigen Nationalratswahl noch Fakten schaffen zu wollen. Prominentestes Mitglied der Führung der Nationalbank ist Präsident Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich.

Im ZIB2-Interview erklärte Kocher nun, dass die Funktion wirtschaftspolitisch interessant sei. Den von der Opposition vermuteten Postenschacher weist Kocher zurück. Er glaube, dass er die Anforderungen für den Posten erfülle. Dass der Ministerrat einen Vorschlag für die Besetzung machen wird, ist für Kocher auch kein Problem. An einer entsprechenden Sitzung werde er wohl nicht teilnehmen. Aktuell sei aber überhaupt noch gar nicht klar, wer den Posten bekomme.