Politik
Minister mit Geheim-Account – Ermittler schrieb Google
Post aus Austria für die Google-Zentrale in Kalifornien. Ein Wiener Staatsanwalt will den Gmail-Account von Ex-VP-Minister Hartwig Löger. Die Details.
Die Geschichte erinnert frappant an Hillary Clinton, die im US-Wahlkampf darüber gestolpert war, E-Mails über einen privaten Server verschickt zu haben. Hartwig Löger (VP), dies erfuhr "Heute", dürfte in seiner Zeit als Finanzminister über eine Gmail-Adresse kommuniziert – und so der Verdacht der Ermittler – Posten-Deals aufgegleist haben.
E-Mail am Tag vor Weihnachten
Einen Tag vor Weihnachten 2019 schrieb ein Wiener Oberstaatsanwalt daher die Google-Zentrale in Mountain View, Kalifornien an. Inhalt der Nachricht laut Verschlussakt (liegt "Heute" vor): Der Korruptionsjäger untersuche einen "kriminellen Fall von Bestechlichkeit, der höchste Beamte der österreichischen Regierung" betreffe.
Behörde schweigt über Details
Sein Wunsch: Der Google-Account von Ex-Finanzminister Hartwig Löger solle inklusive aller Daten (und gelöschter Emails) sichergestellt werden. Zwei Wochen später, am 7. Jänner 2020, antwortete die Europa-Dependance von Google in Irland, dass die Daten von Löger gespeichert worden seien. Ob sie den Korruptionsjägern schließlich auch übermittelt wurden, wollte die Behörde auf Anfage vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens nicht sagen.
Über Backup gestolpert
Entdeckt wurde der Geheim-Account auf dem Backup eines Macbooks. Dort fand sich auch eine Gmail-Adresse des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und jetzigen Vorstand der Staatsholding (ÖBAG), Thomas Schmid.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) fand heraus, dass ein bisher anonymes Google-Konto dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, nämlich Thomas Schmid (ÖVP), zuzurechen sei. Jetzt soll untersucht werden, ob Löger und Schmid über diese privaten Google-Konten illegale Absprachen getroffen haben. Auch die Öffnung des Google-Accounts von Thomas Schmid , heute Vorstand der Staatsholding ÖBAG, wurde von der WKSta beantragt. Schmid sagt am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss aus – heute.at berichtet live. Es gilt die Unschuldsvermutung.