Minister gibt FPÖ plötzlich völlig neuen Namen

Am Sonntag geht die inszenierte "Präsidentschaftswahl" in Russland zu Ende. Schon bevor das Votum überhaupt begonnen hat, war klar, wer für weitere sechs Jahre Machthaber am Kreml bleibt – Wladimir Putin. Trotzdem war die Wahl von zahlreichen Protestaktionen begleitet – darunter eine Explosion vor einem Wahllokal, ein ukrainischer Hackerangriff oder gezündete Brandsätze. 

"Weder frei noch fair"

Am Sonntag war Österreichs Chefdiplomat, Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Gast in der ORF-Pressestunde. Die Putin-Wahl bezeichnete er als "Scheinwahl mit Scheinkandidaten", die "weder frei noch fair" sei und der Sieger ohnehin bereits bekannt sei. "Es ist aber doch bemerkenswert, dass er diese Scheinlegitimation braucht", sagte Schallenberg.

Trotz der Kritik an Putin bejahte der Außenminister die Frage, ob es Gesprächskanäle mit Russland gebe, diese seien "notwendig", etwa im Thema Klimawandel, wo man zusammenarbeiten müsse. "Die Welt ist nicht schwarz-weiß, wir können es uns nicht auswählen", betonte Schallenberg und erzählte, dass er erst im Dezember den russischen Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen einer OSZE-Tagung getroffen habe. Das Gespräch mit ihm sei "wichtig" gewesen, was er aber nicht sehe, sei der Raum für ein bilaterales Treffen.

"Freunde Putins in Österreich"

Angesprochen auf die Identität von zwei Diplomaten, die unlängst aus Österreich ausgewiesen wurden, äußerte sich Schallenberg nicht zu Details, betonte jedoch die gute Zusammenarbeit mit den Diensten wie der DSN. Seine klare Linie sei das Völkerrecht: "Wer sich nicht an die Diplomatenrechtskonvention hält, wird ausgewiesen." 

Problematisch seien laut Schallenberg die Verflechtungen der FPÖ zu Russland. Er finde es "erschreckend", wie sich die Kickl-Partei "mutwillig vor den Karren Russlands spannen lässt". Der Minister habe "manchmal das Gefühl, die richtige Abkürzung ist nicht Freiheitliche Partei Österreichs, sondern Freunde Putins in Österreich". Er warf der FPÖ vor, "zum Teil eins zu eins," was in den russischen Kanälen verbreitet werde zu übernehmen. Außerdem sei Parteichef Kickl, der in der FPÖ als "Messias" gesehen werde, "ein Sicherheitsrisiko für dieses Land, und ich glaube, wir werden das in den nächsten Monaten leider Gottes immer wieder sehr deutlich zu sehen kriegen". 

Auf Vorwürfe, die westlichen Sanktionen gegen Russland würden nicht wirken, antwortete Schallenberg, dass diese sehr wohl wirken. "Die Krise ist nicht eingetreten, wir haben ein Wirtschaftswachstum gehabt, Russland ist in der Rezession." Die Umstellung auf Kriegswirtschaft werde dem Kreml noch "massiv" schaden, so der Minister und betonte, dass man nicht in die Putin-Propaganda verfallen dürfe.

"Nicht über Ukraine ohne Ukraine"

In der Neutralitätsdebatte vertrete der Außenminister eine klare Linie. "Österreich ist militärisch neutral, aber nicht werteneutral". Daher sei etwa die Forderung von Frankreich-Präsident Macron, Nato-Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, der falsche Weg. In Zeiten, in denen man nicht wisse, was die Zukunft bringt, "muss jeder vorsichtig sein, ob er an den Eskalationsschrauben dreht oder nicht". Die österreichische Neutralität sei wichtig, da sogar große internationale Spieler – Schallenberg verwies auf ein Treffen zwischen dem chinesischen und dem US-Innenminister in Wien – sehen würden, "dass die Österreicher mit allen reden können". 

Zwar sei ein Ende des Ukraine-Kriegs aktuell nicht absehbar – laut Schallenberg wäre ein eingefrorener Konflikt das "schlimmste" Szenario – doch "jeder Krieg endet am Verhandlungstisch". Wichtig sei dabei aber, dass man nicht über die Ukraine ohne die Ukraine spricht. Das Ziel müsse sein, dass sich "ein russischer Präsident nicht durchsetzen kann" und dass ein Vertrauen aufgebaut wird.

"Klare Solidarität mit Israel"

Auch im Nahost-Krieg vertrete Österreich eine eindeutige Position, eine "klare Solidarität mit Israel". Es sei "ganz klar", dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe, aber dabei humanitäres Völkerrecht einhalten müsse. Die Partnerschaft sei dabei nicht nur historisch verankert, sondern auch "im Hier und Jetzt". 

Was Provokationen und Gewaltakte auf beiden Seiten angehe – beispielsweise Aufrufe zu Vertreibungen in Gaza oder gewaltsame Akte extremistischer Siedler – halte Schallenberg für "inakzeptabel". Was die Beziehungen zu Israel angeht, hänge die österreichische Position nicht an einer einzelnen Person, man müsse nicht mit allem zu 100 Prozent einverstanden sein, was der Partner tue.

Der Außenminister pochte allerdings für eine Waffenpause in Gaza, um die Geiseln zu befreien, und betonte gleichzeitig, dass Österreich seine humanitäre Hilfe für die dortige Bevölkerung erhöht habe. "Wir haben 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt". Der Konflikt sei sehr komplex. Auf der einen Seite müsse Israel das Völkerrecht einhalten, gleichzeitig würden Hamas-Terroristen weiter angreifen und Geiseln halten. "Das kann nicht sein, da können wir nicht einfach zuschauen", betonte Schallenberg.