Politik
Mini-Paket gegen Teuerung – Sondersitzung im Parlament
Die Regierung hat am Mittwoch ein Mini-Paket im Kampf gegen die Teuerung vorgestellt. Am Freitag folgt eine Sondersitzung im Nationalrat.
Große Ankündigung, kleines Ergebnis: Die Regierung wird die Preise in Supermärkten nicht senken. Der Kanzler stellte indes ein 4-Punkte-Minipaket vor, "Heute" berichtete.
4-Punkte-Plan
Ab 1. Juni soll es eine Gewinnabschöpfung bei den Energiepreisen ab dem Schwellenwert von 120 bzw. 160 Euro pro MWh. geben. Weiters soll die Preistransparenz bei Energiepreisen erhöht werden. Weiters kündigte die Regierung Preistransparenzberichte bei Lebensmitteln und eine Verschärfung beim Wettbewerbsrecht an. Die Bundesgebühren werden zudem eingefroren.
Die Opposition kritisierte das Mini-Paket scharf. Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik findet am Freitag statt.
Eröffnet wird die Sitzung um 9 Uhr, ab 12 Uhr erfolgt die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag mit dem Titel "Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung", wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte.
"Selber bringt die Regierung monatelang nichts zustande, um die Inflation zu bekämpfen, will aber offensichtlich auch nicht, dass der Nationalrat aktiv wird", so SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried.
SPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Bundesregierung an
Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Antiteuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.
"Es ist fünf nach zwölf", sagte Rendi-Wagner in einer Aussendung. "Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen."
