Mindestsicherung in Wien! Ludwig macht Hammer-Ansage

Während Menschen, die in Österreich Vollzeit arbeiten gehen, im Schnitt 2.643 Euro netto verdienen und die Mindestpension derzeit 1.155 Euro beträgt, sorgt nun ein Mindestsicherungsfall seit Wochen für hitzige Debatten – und Schlagzeilen in den Medien.

Wie "Heute" berichtete, erhält eine syrische Großfamilie – zwei Erwachsene und sieben Kinder – in der Bundeshauptstadt Mindestsicherung in der Höhe von 4.600 Euro monatlich – netto. In anderen Bundesländern, wie etwa in Niederösterreich, wäre es deutlich weniger.

Die Mindestsicherung ist in Österreich Ländersache, eine einheitliche Lösung gibt es nicht – zumindest noch nicht. So hat sich etwa erst Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Anfang August für eine solche Lösung ausgesprochen.

Nun hat sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in die Causa eingeschalten und lässt gleich mit einer Hammer-Ansage aufhorchen. Denn auch der Wiener Stadtchef spricht sich jetzt für eine einheitliche Mindestsicherung in allen Bundesländern aus.

AMS soll Abwicklung übernehmen

Der Stadtchef schlägt in einem Interview gegenüber Ö1 vor, die Auszahlung und Kontrolle der Mindestsicherung den Ländern wegzunehmen und dem Arbeitsmarktservice (AMS) zu übergeben.

"Ich selber bin der Meinung, dass man eine Lösung finden sollte, die arbeitsfähige Bevölkerung  – von 15 bis 65 Jahren zum Beispiel – überhaupt über das AMS abzuwickeln und eine generelle Kindergrundsicherung vorzusehen", erklärte Ludwig am Dienstag gegenüber Ö1.

Integrationsprogramm + Residenzpflicht

Diese Maßnahme sollte man laut dem Wiener Bürgermeister mit einem zweijährigen Integrationsprogramm kombinieren sowie mit einer Residenzpflicht verpflichten. "Das würde, glaube ich, deutlich machen, dass man auch bessere Möglichkeiten hat, die Erwachsenen in den Arbeitsprozess zu integrieren", so Ludwig.

Video: Das sagen Wiener zu der ganzen Geld-Debatte um die Mindestsicherung

Nach Aussage von Ludwig müsse das Arbeitsmarktservice "finanziell und personell" verstärkt und in die Lage versetzt werden, "eine solche bundesweite Lösung zu tragen." Zuletzt war am Wiener Modell der Mindestsicherung verstärkt Kritik aufgekommen.

"In die falsche Richtung"

Laut Integrationsministerin Susanne Raab müsse man die Herangehensweise zur Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt überdenken: "Die Höhe der Wiener Sozialleistungen behindert erfolgreiche Integration. Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen der Meinung sind, dass das derzeitige System in Wien in die falsche Richtung führt."

Wiens Stadtrat Hacker im "Heute"-Interview

Und weiter: "Es ist an der Zeit, dass Wien seine Herangehensweise überdenkt und die realen Auswirkungen dieser Politik erkennt", teilte Raab gegenüber "Heute" mit. Derartige Systeme würden keinen "ausreichenden Anreiz für Zuwanderer" schaffen, sich aktiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern führen zu immer mehr Zuwanderung ins Sozialsystem."

Sieben Kinder "ein Ausnahmefall"

Während auch die FPÖ scharfe Kritik an der Stadtregierung und dem Modell der Mindestsicherung übte, verteidigte Sozialstadtradt Peter Hacker (SPÖ) die Höhe der Auszahlung. "Wir schauen darauf, dass die Leute in die Arbeit kommen."

Außerdem sei eine Familie mit sieben Kindern ein "Ausnahmefall", heißt es aus dem Büro des Stadtrats. So gebe es in Wien insgesamt 120 Familien mit sieben Kindern. Nur 13 davon würden Mindestsicherung beziehen – das seien rund zehn Prozent.