Rechtsruck
Millionen Deutsche stecken ihre Hoffnung in die AfD
Die AfD könnte laut aktuellen Umfragen bei den nächsten Wahlen massiv zulegen. Das Hauptthema der Partei ist die Zuwanderung.
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) gilt als erfolgreichste neue Partei in Deutschland. Bei den letzten Bundestagswahlen 2021 erreichte sie 10,3 Prozent der Wählerstimmen. Die nächste landesweite Wahl steht 2025 an. Wäre sie heute, würden laut Umfragen rund 19 Prozent der Wahlberechtigten das Kreuz bei der AfD setzen.
Das sind die großen Themen der Partei
Migrationspolitik
Das Grundsatzprogramm der AfD ist in 14 Themen unterteilt. Verschiedene Umfragen zeigen jedoch, dass die Zuwanderung beim Wahlentscheid der Wählerbasis das ausschlaggebende Thema ist. Die Partei fordert eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen. Einwandern soll nur dürfen, wer integrationsfähig ist und als Arbeitskraft gebraucht wird. Wer sich nicht integriert, soll sanktioniert und letztlich abgeschoben werden können. Zudem sollen Geflüchtete in "sicheren Staaten" verweilen und erst nach der "Anerkennung eines Schutzgrundes" nach Deutschland reisen dürfen.
Geheimtreffen zu "Remigration"
Am 10. Januar publizierte das Recherche-Kollektiv "Correctiv" einen Bericht zu einem Geheimtreffen in Potsdam Ende November, bei dem unter anderem AfD-Politiker und Vertreter der rechtsextremen Szene anwesend waren. Vor Ort soll über die "Remigration" und Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen worden sein. Die Recherche löste bundesweit große "Demonstrationen gegen rechts" aus.
Dexit: Austritt aus der EU?
Die AfD lehnt die EU als politisches Bündnis ab. Man wolle keine "fremde Bevormundung". Stattdessen will die Partei die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Beim Parteitag 2021 sprach sich eine Mehrheit für einen Austritt aus der EU, einen sogenannten "Dexit" aus. In diesem Punkt ist sind sich die Mitglieder und die Parteichefs jedoch nicht einig. Bisher hieß es stets, dass der Austritt Ultima Ratio sein soll, sollte die EU sich nicht grundlegend reformieren lassen.
Wirtschaft und Finanzen
Die AfD gibt sich als Partei der Arbeiter und "kleinen Leute". Bei den Gegnern stößt das auf Kritik. Denn: Die AfD will zum einen die Steuern senken, etwa bei der Erbschaftssteuer, und eine Abgabegrenze für Superreiche einführen. Zum anderen lehnt sie staatliche Subventionen ab und will gewisse Sozialleistungen verringern. Sonst macht sich die Partei grundlegend für eine freie Marktwirtschaft, einen schlanken Staat, gegen Freihandelsabkommen und wirtschaftliche Sanktionen, wie zum Beispiel gegen Russland, stark.
Seit ihrer Gründung 2013 fordert die AfD zudem, das "Euro-Experiment" zu beenden. Sollte die Regierung das nicht unterstützen, brauche es zum Verbleib im Währungsverbund eine Volksabstimmung.
Landesverbände als rechtsextrem eingestuft
Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. In Sachsen wird das unter anderem damit begründet, dass keine öffentliche Distanzierung gegenüber führenden Funktionsträgern stattfindet, die sich rechtsextremistisch äußern. Zudem gebe es zahlreiche Belege für strukturelle und strategische Verbindungen der AfD Sachsen mit gesichert extremistischen Akteuren, wie den "Freien Sachsen" oder der "Identitären Bewegung". Andere Landesverbände gelten als Verdachtsfälle und werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wer wählt die AfD?
Immer mehr Anklang bei jungen Männern
Sowohl bei den Bundestagswahlen 2021 als auch bei den Landtagswahlen 2023 war ein Großteil der AfD-Wähler männlich und mittleren Alters. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im letzten Oktober zeigte sich jedoch, dass die Partei auch bei den unter 25-Jährigen Anklang fand. In Bayern haben 16 Prozent der Jungen die AfD gewählt, neun Prozent mehr als noch 2018. In Hessen waren es 18 Prozent, acht Prozent mehr als bei den letzten Wahlen.
Arbeiter wählen blau
2021 wählten 21 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter die AfD, so wurde sie zur zweitstärksten Partei bei der Berufsgruppe hinter der SPD (26 Prozent). Auch in Hessen und Bayern war die Partei vor allem bei den Arbeiterinnen und Arbeitern stark. In Hessen sind 40 Prozent der AfD-Wählerbasis Teil der Berufsgattung.
Beliebt in ländlichen Regionen
Die AfD hat vor allem in den ländlichen Regionen Erfolg. Besonders stark ist die Partei im Osten. Doch auch in den Hochburgen sieht man: In den Städten schreibt die AfD schlechtere Resultate als auf dem Land. 24,6 Prozent der Sachsen wählten 2021 die AfD, in Dresden erreichte die Partei hingegen maximal 19 und in Leipzig 15,6 Prozent.
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