Beinhart-Forderung
Mikl will 2.500€ Strafe, wenn man sich nicht integriert
Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner fordert in Schulen härtere Strafen für integrationsunwillige Familien.
Niederösterreichs Landeshauptfrau ortet Handlungsbedarf, wenn es um mangelnden Respekt gegenüber Frauen und Gewalt an Schulen geht. "Die große Mehrheit der normal denkenden Bevölkerung darf sich nicht weiter von einer verantwortungslosen Minderheit tyrannisieren lassen. Deshalb gilt es hier rasch zu handeln", erklärt Johanna Mikl-Leitner im Interview mit der APA.
Hammer-Strafe für Integrationsunwillige
Die ÖVP-Politikerin pocht auf härtere Strafen für integrationsunwillige Familien. Jahrelanges "gut Zureden" habe nichts geholfen, so Mikl-Leitner. "Ein großer Teil des Problems sind Eltern, die ihren Kindern nicht beibringen, dass in unserem Kulturkreis nicht das Faustrecht gilt, dass man bei uns auf andere Rücksicht nimmt, dass Mädchen und Frauen gleich viel wert sind wie Männer oder dass man bei uns Deutsch spricht".
Die Leidtragenden seien die Lehrer und die große Mehrheit der Eltern und der Schüler, die sich einfach nur einen normalen Schulalltag wünschen, erklärt die 60-Jährige.
So sollen Lehrer-Eltern-Gespräche bei grobem Fehlverhalten, Mobbing oder Gewalt sowie mangelnder Integrationsbereitschaft (z.B. bewusste Verweigerung der Unterrichtssprache Deutsch trotz deren Kenntnis oder Fernbleiben insbesondere von Mädchen vom gesamten Unterricht oder einzelnen Fächern wie etwa dem Schwimmunterricht) zur Pflicht werden.
Wenn Eltern ihre Mitwirkungspflichten verletzen, soll der Strafrahmen von derzeit maximal 440 Euro auf maximal 2.500 Euro erhöht, bei Sozialhilfeempfängern sollen gegebenenfalls die Leistungen gekürzt werden.
Die frühere Innenministerin sprach sich auch für die von der ÖVP forcierte Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahren aus.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im "Heute"-Wordrap
Bezahlkarte für alle
In puncto Bezahlkarte für Asylwerber plädiert sie für eine bundesweite Lösung. Seit Anfang Juni wird eine Sachleistungskarte für Flüchtlinge in Niederösterreich getestet. Derzeit läuft die Bezahlkarte in sechs ausgewählten NÖ-Regionen – "Heute" hat berichtet.
"Jeder, der Hilfe und Unterstützung braucht, bekommt sie auch. Aber wenn jemand nur auf der Suche nach Geld ist, gehört er zu jener Gruppe, die wir nicht unterstützen müssen und letztendlich auch nicht unterstützen wollen. [..] Wenn jemand unser Land verlässt, nur weil er kein Bargeld bekommt, habe ich wirklich kein Problem damit", so Mikl-Leitner.
