Verbot auch für Bodycams

Microsoft verbietet Polizei Gesichtserkennungs-Software

Der Tech-Gigant Microsoft ändert seine Nutzungsbedingungen: US-Polizeibehörden dürfen die Gesichtserkennungssoftware des Unternehmens nicht benutzen.

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Microsoft verbietet Polizei Gesichtserkennungs-Software
Vancouver, British Columbia - July 23, 2022: Microsoft logo on an office tower exterior in downtown Vancouver.
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Für die Polizei ist es ein praktisches Tool: Mittels Gesichtserkennungssoftware lassen sich Verdächtige deutlich leichter identifizieren. Auch österreichische Behörden nutzen die Software seit August 2020 zur Strafverfolgung.

Während manche Entwickler ihre Produkte gezielt an Polizeibehörden weitergeben, hat sich Microsoft kürzlich zu gegenläufigen Maßnahmen entschieden: In den Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen für ihre Künstliche Intelligenz "Microsoft Azure" heißt es nun: "Integrationen von Azure OpenAI Service dürfen nicht für Gesichtserkennungszwecke von oder für eine Polizeibehörde in den Vereinigten Staaten verwendet werden" und auch nicht "für jede Echtzeit-Gesichtserkennungstechnologie auf mobilen Kameras verwendet werden, die von Strafverfolgungsbehörden weltweit verwendet wird (...)".

Auch für Polizei-Bodycams verboten

Das bedeutet, dass Azure auch nicht für die Nutzung von Body- oder Dashcams von der Polizei verwendet werden darf, egal in welchem Land. Man will damit verhindert, dass "Personen in unkontrollierten Umgebungen und in freier Wildbahn" identifizierbar sind. Die Richtlinien gelten für alle von OpenAI entwickelten und bei Azure OpenAI gehosteten KI-Modelle, darunter sind etwa die Microsoft Programme GPT-3, GPT-4.

Warum Microsoft seine Nutzungsbedingungen nun in Bezug auf Strafverfolgungsbehörden anpasst, ist nicht bekannt. Allerdings wird es von manchen Rechtsexperten generell kritisch gesehen, dass Polizeibehörden überhaupt eine Gesichtserkennungssoftware verwenden. Auch Amnesty International hat Bedenken: Wenn Bodycams flächendeckend auch bei Demonstrationen eingesetzt würden, könnten sich manche Menschen aus Angst fernhalten, sagte ein Sprecher der Organisation gegenüber der NZZ.

Auf den Punkt gebracht

  • Microsoft ändert seine Nutzungsbedingungen für den KI-Assistenten Azure
  • Dieser darf explizit nicht von US-Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden
  • Auch für alle anderen Polizeien ist der Einsatz zumindest stark eingeschränkt
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