"Blockade"
Messer-Streit entbrannt – das fordern die Parteien
Kommt das Messertrageverbot noch? Die ÖVP beklagt Blockaden, die FPÖ sträubt sich. SPÖ und Grüne sind grundsätzlich nicht abgeneigt.
Die Serie an Messerangriffen hat sich zu einer regelrechten Welle aufgebauscht. Teilweise mehrmals pro Tag kommt es mancherorts zu Attacken mit spitzen Waffen, nicht selten sind lebensgefährliche Verletzungen die Folge. Um die Situation in den Griff zu kriegen, haben die Parteien aber gegensätzliche Lösungsvorschläge.
Die ÖVP, namentlich Wiens Parteichef Karl Mahrer, fordert ein striktes Messerverbot im öffentlichen Raum. Innenminister Karner habe einen entsprechenden Entwurf schon im April den Grünen vorgelegt. "Bis heute scheitert eine Umsetzung an politischen Blockaden. Damit muss endlich Schluss sein", wettert er.
Auch die FPÖ blockiere diese Regelung unverständlicherweise, schließt sich Sicherheitssprecher Hannes Taborsky an. "Die Polizei braucht bessere Möglichkeiten, um noch konsequenter gegen kriminelle Banden und Messerstecher vorgehen zu können." Dass es auf Landesebene an der Bekämpfung der Ursachen scheitert, werfen die beiden der SPÖ vor.
Messer statt Messerstecher
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wiederum denkt, dass ein Messertrageverbot Gewaltverbrechen verhindere, sei schwarze Träumerei. Karner erkläre damit alle Österreicher pauschal für verdächtig, während sich Verbrecher durch ein Verbot in der Regel nicht aufhalten lassen würden.
Die Parteilinie zusammengefasst: "Nicht das Messer gehört verboten, sondern der Messerstecher in den Abschiebeflieger gesteckt."
Offene Fragen für Grüne, SPÖ dafür
Die Grünen erklärten ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs zum Messertrageverbot damals damit, dass die Regelungen zu kompliziert seien. Insbesondere bei den Ausnahmen seien viele Details unklar definiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) würde ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum übrigens begrüßen, forderte dieses bereits 2019.
Auf den Punkt gebracht
- Die Serie von Messerangriffen hat sich zu einer regelrechten Welle entwickelt, wobei die Parteien gegensätzliche Lösungsvorschläge haben
- Die ÖVP fordert ein striktes Messerverbot im öffentlichen Raum, während die FPÖ bessere Möglichkeiten für die Polizei zur Bekämpfung von kriminellen Banden und Messerstechern fordert
- Die SPÖ wird dafür kritisiert, dass sie auf Landesebene die Bekämpfung der Ursachen vernachlässigt
- Die FPÖ hingegen glaubt, dass ein Messertrageverbot Gewaltverbrechen nicht verhindern würde, und schlägt vor, Messerstecher abzuschieben