Merkel zu Plan von Kurz: "Sehr schwierige Kiste"

Bei den Gesprächen von Kurz und Merkel am Montag in Berlin war man sich erst noch einig. Man wolle sich gemeinsam beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2017) abstimmen. Den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) hatte Kurz schon im Vorfeld, sollten sie kommen, eine Abfuhr erteilt. Auch Merkel will hier keine höheren Ausgaben.

Danach folgte allerdings Uneinigkeit. Als "eine sehr schwierige Kiste" bezeichnete Merkel die geplante Finanztransaktionssteuer, die Kurz ablehnt. Die Steuerpläne kommen vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz. Kurz kritisiert daran, dass einige spekulative Finanzgeschäfte von der Steuer ausgenommen würden, es aber eine "Spekulantenbesteuerung" sein solle.

"Alles tun", um Steuer zu verhindern

"Wir können natürlich weiter reden", lenkte Merkel im Beisein von Kurz am Montag ein, es dürfe aber nicht geschehen, dass bei Veränderungen "dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen". Kurz dagegen wolle "alles tun", um die geplante Finanztransaktionssteuer zu verhindern, wie er zuvor bereits der "Welt" erklärt hatte.

Auch bei den übrigen Themen lag man nicht auf gleicher Wellenlänge. Bei der EU-Rettungsmission Sophia will Merkel eine Wiederaufnahme ("Ich glaube, dass es besser ist, eine staatliche Mission zu haben"), Kurz dagegen eine Einstellung ("Rettungsaktionen im Mittelmeer hätten "nicht das Sterben im Mittelmeer" beenden können").