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Macron bei Merkel: Sie wollen die EU reformieren
Frankreichs Präsident hat große Pläne für eine neue EU. Kanzlerin Angela Merkel kämpft aber um ihr politisches Überleben – Stichwort Asyl.
Bereits vor seiner Wahl zum Staatschef hat Emmanuel Macron erklärt, dass sich die EU in ihrer jetzigen Form ändern müsse. Danach legte er konkrete Reformpläne vor. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat bereits in der Vergangenheit ihre eigenen Ideen dazu geäußert und ist nicht bei allem mit Macron "d'accord".
Einer der wichtigsten Brocken ist die europäische Asylpolitik – für Merkel momentan das mit Abstand wichtigste Thema. Denn am Montag hatte ihr die CSU rund im Innenminister Horst Seehofer eine zweiwöchige Frist gesetzt: Bis zum EU-Gipfel Ende Juni müsse sie eine Lösung zur Bekämpfung der Masseneinwanderung in Deutschland aber auch Gesamt-Europa präsentieren. Ansonsten steht ein Platzen der deutschen Regierung im Raum.
EU-weite Asylpolitik
Beim Thema Asyl sind sich Macron und Merkel weitgehend einig: Es soll ein gemeinsames, EU-weites Asylsystem mit ähnlichen Standards in allen Ländern geben. Außerdem soll die Grenzschutzbehörde Frontex gestärkt werden. Doch die CSU und viele EU-Bürger erwarten sich hier mehr als nur eine Grundsatzeinigung.
In diesem Zusammenhang fordert Macron auch eine EU-Armee; Merkel hat dem aber bereits eine Abfuhr erteilt. Man könne sich aber eine "europäische Interventions-Initiative" vorstellen, an der möglichst viele Länder beteiligt sind. Frankreich hingegen denkt an eine kleinere, schlagfertige Truppe gemeinsam mit Italien, Spanien, Portugal, den Niederlanden, Belgien, Dänemark und Estland – und skurrilerweise Großbritannien, auch nach dem Brexit.
Eurozone stärken
Macron sieht aber auch das Thema Finanzen als besonders wichtig an: Zum einen fordert er einen Euro-Finanzminister, was Merkel ablehnt, zum anderen will er ein eigenes Budget für die Eurozone, um Ländern in Wirtschaftskrisen schneller helfen zu können. Etat: Mehrere Hundert Milliarden Euro.
Deutschland, dass gerade bei der griechischen Finanzkrise ordentlich draufgezahlt hat, ist da etwas vorsichtiger: Merkel kann sich höchstens einen Betrag "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" vorstellen. Eine sogenannte Transferunion in diesem Sinne lehnt sie ab.
Die deutsche Kanzlerin hatte bereits den Gegenvorschlag geäußert, den Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWS) auszubauen. Dieser könne im Krisenfall kurzfristige Kredite an bedürftige Länder vergeben; Frankreich ist dem gegenüber offen, sieht es aber nicht als Ersatz für ein gemeinsames Budget der Eurozone.