Welt
Mehrheit für umstrittene Justizreform in Polen
Das polnische Unterhaus hat die Justizreform der nationalkonservativen PiS angenommen. Die Opposition sieht die Demokratie in Gefahr.
Die Abgeordneten des polnischen Unterhauses, in der die rechtskonservative Regierungspartei PiS die absolute Mehrheit hält, stimmten mit 235 Jastimmen für die Gesetzesänderungen.
Die Reform erlaubt der Regierung von Jaroslaw Kaczynski direkten Einfluss auf den Obersten Gerichtshof. Für Opposition und viele Kritiker käme das einer Aufhebung der Gewaltenteilung gleich.
Nun muss nur noch der Senat das Gesetz absegnen. Das gilt als gesichert, da die PiS auch dort die Mehrheit hat. Auch Präsident Andrzej Duda muss noch zustimmen - er hatte das Gesetz allerdings kritisiert und mit einer Blockade gedroht.
Gedroht hat auch die EU. Sollte das Gesetz tatsächlich beschlossen werden, könnten Polen Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts drohen. Die polnische Regierung zeigt sich davon bisher jedoch nicht beunruhigt. (hos)