Wien
Mehr Geld für Bildung, keines für ORF – das wollen Neos
Seit 2020 sind die Wiener Neos Juniorpartner der Stadtregierung. 80 Prozent der 800 geplanten Projekte seien schon oder würden gerade umgesetzt.
Die Projekte seien am "Regierungsmonitor" unter www.wien.gv.at einsehbar, erklärten Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Klubobfrau Bettina Emmerling bei einer Pressekonferenz zur Bilanz der Klubklausur am Donnerstag, 14. September. "Wir sind der Koalitionsmotor", betonte Emmerling.
Wien soll Bildungs-Hauptstadt werden
Einen Schwerpunkt im kommenden Jahr wollen die Pinken bei der Bildung setzen. "Eltern sollen darauf vertrauen können, dass die Schule ums Eck eine gute Schule ist", so Bildungsstadtrat Wiederkehr. Er betont auch bereits umgesetzte Projekte, wie etwa das gratis Essen in Ganztagsschulen, dass für Eltern eine Entlastung um bis zu 1.000 Euro pro Kind bedeute.
Das Förderprogramm "Wiener Bildungsversprechen" wird derzeit auf zwölf weitere Standorte ausgebaut. Für Wiens Pflichtschulen ist außerdem ein eigenes Budget für Projekte rund um Persönlichkeitsentwicklung, Anti-Mobbing oder Medienpädagogik geplant. Laut Wiederkehr soll Wien zur zentraleuropäischen Hauptstadt für Bildungsinnovation werden. Als Teil davon findet am 6. Oktober bereits das Wiener Bildungsfestival im Rathaus statt.
Neos weiter gegen ORF-Landesabgabe
Auch für das Thema Transparenz haben die Neos große Pläne. Nach der bereits umgesetzten Reform des Stadtrechnungshofs, den neuen Regeln bei Parteienförderung und niedrigen Wahlkampfkosten-Obergrenzen will man als nächstes die Geschäftsordnung der Bezirke reformieren. Auf dem Plan steht auch eine Bürger-Fragestunde in den Bezirksparlamenten, die für mehr Beteiligung und Transparenz bei Projekten sorgen soll, kündigte Klubobfrau Emmerling an.
Aktuell verhandeln Neos und SPÖ ein Zwei-Jahres-Budget. Die Pinken wollen mehr Geld für Bildung und Entlastung. Die ORF-Landesabgabe solle nach pinken Plänen fallen, der Bund müsse Mittel für Bildung fairer verteilen. "Wien ist bei der Ressourcenverteilung massiv benachteiligt. Eine Schule in Kärnten am Wörthersee bekommt pro Schüler*in mehr Geld als eine Schule in Ottakring. Es braucht endlich einen Chancenindex und damit mehr Lehrpersonen für Wien", forderte Wiederkehr. Gegen den Lehrermangel will er auch in Volksschulen Quereinsteiger einsetzen, so wie bereits in Mittelschulen.
