Politik
Mehr Arbeitslose, Kocher trotzdem optimistisch
Die Wirtschaftsprognosen stimmen die Minister vorsichtig optimistisch. Auch das Regierungsklima sei nach wie vor ein gutes.
Um was es im Ministerrat am Mittwoch gehen sollte, blieb lange ein Geheimnis. Erst in der Früh wurde bekannt, dass es überhaupt ein Pressefoyer um 11.30 Uhr geben sollte. Thema konnte keines genannt werden. Finanzminister Magnus Brunner und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher traten um 11.50 Uhr schließlich vor die Kameras.
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Es ging also um Wirtschaft und Finanzen. "Da hat man sich entschieden, uns beide hier her zustellen", sagte Kocher bei den Fragen am Ende. Brunner referierte Eingangs jedenfalls über die bisherigen Maßnahmen Österreichs gegen die Teuerung und wie gut die Republik im internationalen Vergleich dastehe.
Vorsichtiger Optimismus
Wie geht es nun weiter? Einige Maßnahmen wurden bereits zurückgenommen, etwa die erhöhte Pendlerpauschale oder der verdoppelte Klimabonus. Das wirke inflationsdämpfend. Nach wie vor sei die Teuerung insbesondere vom Warenkorb getrieben. Der sei in Österreich aber stark von Dienstleitungen in Hotellerie und Gastronomie getrieben, so Brunner. Immerhin gehen die Strompreise langsam zurück. Erfreulich sei, dass Österreich in Sachen Pandemie jetzt endgültig wieder zurück in den Regelzustand komme, schloss der Finanzminister.
"Als Bundesregierung wollen wir die Menschen in Österreich direkt und zielgerichtet entlasten. Ziel aller Maßnahmen gegen die Teuerung war es, die Kaufkraft zu erhalten und die Haushaltseinkommen zu stärken, wovon im speziellen Familien profitieren. Die Kombination aus Direkthilfen für besonders betroffene Gruppen und struktureller Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen sorgt dafür, dass in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die realen Haushaltseinkommen im letzten Jahr sogar leicht gestiegen sind. Im internationalen Vergleich zeigt sich auch, dass wir sowohl beim Volumen wie auch bei der Treffsicherheit der Hilfsmaßnahmen überdurchschnittlich waren", so Finanzminister Magnus Brunner.
Martin Kocher startete ebenfalls mit einer Bewertung der heute veröffentlichten IHS-Prognosen, die ihn "vorsichtigen Optimismus" verspüren lassen. Die Arbeitslosenquote wird aufgrund des schwachen Wachstums heuer wohl um ein Prozent steigen, was aber ein sehr akzeptabler Wert wäre. Den ersten Bericht präsentiert hat am Dienstag der Produktivitätsrat, dieser enthalte wichtige Dinge für den langfristigen Ausblick auf die österreichische Wirtschaft.
"Der österreichische Arbeitsmarkt weist, trotz multipler Herausforderungen, eine hohe Resilienz auf. Auch die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen die geringe Auswirkung der schwachen Konjunktur auf die Arbeitslosenzahlen. Besonders erfreulich ist, dass die Arbeitslosenquote trotz konjunktureller Abkühlung nur minimal steigt. Laut Prognosen wird die Arbeitslosenquote in diesem Jahr gegenüber dem Rekordjahr 2022 um 0,16 bzw. 0,1 Prozentpunkte nach oben gehen. Einen erheblichen Beitrag zur Stabilität des österreichischen Arbeitsmarkts leisten unsere Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Durch Beschäftigungsprogramme wie das Programm Sprungbrett ist es uns unter anderem gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit seit ihrem Höhepunkt im April 2021 zu halbieren. Mit rund 74.700 Langzeitarbeitslosen ist die Langzeitarbeitslosigkeit mittlerweile wieder auf das Niveau von 2014 gesunken. Darüber hinaus haben wir im Arbeitsmarktbudget für dieses Jahr 120 Millionen Euro für die Fortsetzung des Programms Sprungbrett, den Fachkräfteausbau und die arbeitsmarktpolitische Förderung von Jugendlichen reserviert, um weiterhin möglichst viele Menschen unterstützen und vermitteln zu können", so Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher.
Unterschiedliche Sichtweisen
Zeit für Fragen: Auf den von Sigi Maurer geäußerten "Schikane"-Vorwurf gegen Kocher verwies dieser auf das Regierungsprogramm und Studien, die ihm Recht geben würden. Auch Brunner findet die Kritik des Koalitionspartners gegen seine Aussagen zur angeblichen Preistreiberei durch hohe Lohnabschlüsse "nicht so dramatisch". Es gäbe halt "unterschiedliche Sichtweisen", hält auch Kocher auf Fragen zu möglichen Neuwahlen im Herbst fest.
Preissteigerungen gab es auch bei den Mieten sehr große. Dabei müsse man aber gleichzeitig auch die Entlastungen erwähnen, wirft Brunner der fragestellenden Journalisten vor, "dieser Fakt wird von euch leider immer vergessen". Eine Diskussion gibt es derzeit nach dem Volksbegehren um Bargeld, Brunners Zugang: "Das Bargeld muss erhalten bleiben, wird auch erhalten bleiben."
