May und Juncker erzielen Durchbruch beim Brexit

Der Deal soll die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Austritt des Landes aus dem Staatenbund garantieren. Auch bei den Zahlungen ist man einig.

Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihren Brexit-Gesprächen einen ersten Durchbruch erzielt. Dies teilte am Freitagmorgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May mit.

Es habe ausreichend Fortschritt in den Verhandlungen gegeben. Damit könne man in die nächste Phase der Gespräche eintreten, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nun müssten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob es auch aus ihrer Sicht "ausreichende Fortschritte" in der ersten Phase gegeben habe.

Nach Juncker traf May in Brüssel am Freitagmorgen noch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Einigung kam offenbar dank Zugeständnissen in der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zustande.

Was genau vereinbart wurde, war zunächst unklar. Laut May werde es keine "harte Grenze" geben. Dennoch bestritt sie, dass Nordirland einen Sonderstatus innerhalb Großbritanniens haben werde. Sie wolle sich noch heute an die Bewohner Nordirlands wenden.

Großbritannien nahm der nordirischen Partei DUP zufolge substanzielle Änderungen an den Vorschlägen für die EU vor. "Wir sind erfreut über diese Änderungen", sagt Parteichefin Arlene Foster "Sky News". Ihre Partei ist der kleine Koalitionspartner der britischen Regierung.

Irische Grenzfrage

Am Montag war ein Durchbruch bei einem Besuch Mays in Brüssel noch gescheitert. Knackpunkt war die Frage, wie nach dem Brexit die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland aussehen soll. Eine Einigung war durch die streng konservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) verhindert worden.

Dabei ging es um die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pochte auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde.

Die EU-Kommission hatte May am Donnerstag noch bis Sonntag Zeit gegeben, um vor dem EU-Gipfel Ende kommende Woche eine Vereinbarung über die Zukunft der Brexit-Gespräche zu erzielen. (chk/sda)