So verschärft Italien Einwanderungspolitik

Mit dem Migrations- und Sicherheitspaket sollen der Kampf gegen Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden. Das Paket ist ein Eckpfeiler im Programm der rechten Regierungspartei Lega, es trägt die Handschrift von Innenminister Matteo Salvini.

Ziel des Maßnahmenkatalogs mit 42 Punkten sei eine effiziente Neustrukturierung des Systems zur Anerkennung des internationalen Schutzes, um es an die europäischen Standards anzupassen, erklärte Premier Giuseppe Conte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Rom.

Staatsbürgerschaften können aberkannt werden

- Ausländer, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft erhalten haben, sollen diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

- Das humanitäre Bleiberecht sollen nur noch Opfer schwerer Arbeitsausbeutung, Opfer von Menschenhändlern, von familiärer Gewalt sowie von Naturkatastrophen erhalten.

- Zudem soll das Einwanderungsrecht deutlich verschärft und die Ausweisung erleichtert werden.

- Mit dem Dekret könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich" eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei.

- Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, würden abgelehnt.

- Die meisten Asylbewerber sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

- Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung weiterhin im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern.

- Ausländer, die eine besondere medizinische Behandlung benötigen, sowie Geflüchtete, die sich mit Gesten von „zivilem Wert" auszeichnen, sollen den internationalen Schutz erhalten.

Italien bemühe sich um ein effizienteres Rückführungssystem

„Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen", sagte Salvini. Conte meinte, niemand werde von heute auf morgen Menschen verjagen, doch Italien bemühe sich um ein effizienteres Rückführungssystem.

Bis Herbst soll ein weiteres Paket verabschiedet werden, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylsuchenden zu kürzen, kündigte Salvini an. Damit sollen jährlich 1,5 Mrd. Euro gespart werden, die laut Salvini in den Sicherheitsbereich investiert werden sollen.

Anzahl der Flüchtlinge rückgängig

Seit dem Amtsantritt der Regierung im Juni seien 7.000 Geflüchtete in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2017 waren es 43.000 gewesen. „Das ist ein absolut positives Resultat", meinte Salvini, der am Donnerstag eine Reise nach Tunesien plant. Danach werde er zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach Nigeria reisen.

Kampf gegen die Mafia

Laut dem Regierungsdekret sollen außerdem der lokalen Polizei mehr Kompetenzen übertragen werden. Das Personal der nationalen Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet, wird aufgestockt. Die Strafen für Personen, die Wohnungen, Immobilien, oder Grundstücke illegal besetzen, werden verschärft. „Man muss den Mafiosi Villen, Geschäfte, Bankkonten und Unternehmen wegnehmen. Die Mafia ist überall. Das Einzige, was hilft, ist den Mafiosi das Geld und ihr Besitztum zu entziehen, das sie mit Waffen- und Drogenhandel angesammelt haben", sagte Salvini.

Das Maßnahmenpaket wird jetzt dem Parlament vorgelegt, das es verabschieden muss. Änderungen zum Dekret sind im Parlament noch möglich.

Gegen illegale Roma-Siedlungen

Etwa 150.000 Roma leben in Italien. Im Juli war in Rom ein Camp mit mehreren hundert Angehörigen der Minderheit geräumt worden. Bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode will Salvini zudem alle illegalen Siedlungen schließen, in denen Angehörige der Minderheit der Roma leben. Der Abriss der Roma-Siedlungen sei nicht Teil des Sicherheitspakets.

Menschenrechtsgruppen und kirchliche Organisationen fordern von der italienischen Regierung eine bessere Integrationspolitik für die Roma. (red)