Wien-Wahl
Margareten: Unruhen in der Bezirkspolitik vor der Wahl
Im Februar 2020 trat Bezirkschefin Susanne Schäfer-Wiery aus der SPÖ aus. Damit geht Silvia Jankovic erstmals im traditionellen SPÖ-Bezirk ins Rennen.
Der Austritt Schäfer-Wierys ist in der langen und stolzen Tradition der Arbeiterpartei ein einzigartiges Ereignis. Noch nie ging ihr im "roten Wien" ein amtierender Bezirkschef abhanden. Welche Auswirkung das auf die Bezirks-Wahl hat, ist schwer abzuschätzen. Bei der Wahl zum SPÖ-Bezirksparteivorstand erhielt sie nur 46 Prozent der Stimmen. Hinter vorgehaltener Hand warfen ihr die Genossen "soziale Defizite" vor. Angeblich soll es schon seit Jahren interne Grabenkämpfe innerhalb der SPÖ-Margareten geben. Obwohl die SPÖ 2015 fast doppelt so viele Stimmen wie die Grünen erhielt, könnte es 2020 ein spannendes Rennen geben.
"Heute" sprach mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der fünf größten Parteien im Bezirk, klopfte die wichtigsten Themen ab. Hier sind die Antworten:
Welche Auswirkungen hat der U-Bahnbau am Matzleinsdorfer Platz auf Anrainer und Wirtschaftstreibende? Was könnte die Stadt besser machen?
Das sagt Silvia Jankovic (SPÖ): "Der Ausbau der U-Bahn Linie U2 durch Margareten trägt zur nachhaltigen Mobilität bei und ermöglicht den neugewonnenen Raum auf der Oberfläche mit innovativen und umweltfreundlichen Konzepten zu bespielen. Durch Einbindung der Bevölkerung, Geschäftstreibenden und Expert*innen sollen verkehrsberuhigende Gesamtkonzepte umgesetzt werden. Wie zb. das von der SPÖ Margareten beantragte Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des „Margaretenplatz“ Grätzls. Ich sehe die durch den U-Bahn-Bau mögliche Neugestaltung des Matzleinsdorfer Platzes als Riesenchance, die wir gemeinsam mit dem 10. Bezirk nutzen wollen!"
Das sagt Thomas Kerekes (Grüne): "Der Matzleinsdorferplatz ist das Produkt einer Verkehrspoltik der 70/80er Jahre. So kann ein Wohngebiet heute nicht mehr aussehen. Der U2 U-Bahn-Ausbau bringt die Möglichkeit mit sich, aktiv die Zukunft des Grätzls zu gestalten. Für mich gilt, die Bürger*innen in diesen Prozess miteinzubeziehen und zu analysieren, welche angrenzenden Straßen ebenfalls einen Bedarf einer Umgestaltung haben (Stichwort Super-Grätzl um den Siebenbrunnenplatz). Der U-Bahn-Bau bringt sicher auch Herausforderungen mit sich (Bautätigkeit voraussichtlich bis 2027). Sollte es zu Problemen für die lokalen Wirtschaftstreibenden kommen, sind Lösungen gefragt, die der Bezirk in Kooperation mit der Stadt Wien und anderen Stakeholdern aus der Wirtschaft erarbeiten muss."
Das sagt Fritz Simhandl (FPÖ): "Kurzfristig ist die U-Bahnbaustelle Matzleinsdorfer Platz eine große Belastung für Anrainer und Gewerbetreibende. Anrainer sollten für die Minderung ihres Wohnungseigentums bzw. Mietgegenstandes eine Ausgleichszahlung bekommen. Ebenso die Gewerbetreibenden an diesem Standort, aus den Mitteln der Stadt als U-Bahnbetreiber."
Das sagt Maria Böhm (ÖVP): "Wir erwarten uns durch die zukünftige U2-Station Matzleinsdorfer Platz positive Auswirkungen für die Wirtschaftstreibenden und Anrainer. Die Reinprechtsdorfer Straße wird dadurch noch attraktiver und lädt zum Einkaufen ein. Die Stadt muss die Umbauarbeiten jedoch möglichst verkehrs- und anrainerfreundlich gestalten."
Das sagt Markus Österreicher (NEOS): "Wir gehen davon aus, dass der Bereich durch die U-Bahnstation deutlich aufgewertet wird, wovon sowohl Anrainer als auch Wirtschaftstreibende profitieren werden. Außerdem sehen wir den U-Bahnbau als gute Gelegenheit die Sanierung und Modernisierung der Gürtelquerungen voranzutreiben und für Radfahrer und Fußgänger attraktiver zu machen. Nun liegt es an der Stadtregierung den einstimmig angenommen NEOS Antrag zur Planung und Umsetzung zu bringen."
Wie soll Rüdigergasse neugestaltet werden (Begegnungszone)?
Das sagt Silvia Jankovic (SPÖ): "Ein Antrag auf Einrichtung einer Begegnungszone wurde von der Magistratsabteilung 28, welche Birgit Hebein untersteht, abgelehnt. Die Voraussetzungen dafür würden fehlen. Mittlerweile haben viele Anrainer ihre Ideen für die Umgestaltung der Rüdigergasse eingebracht. Das freut mich sehr und ich kann garantieren, dass eine Neugestaltung nur so erfolgen wird, wie sich die BewohnerInnen sie wünschen."
Das sagt Thomas Kerekes (Grüne): "Die Rüdigergasse ist bereits ein laufendes Projekt und wird meiner Meinung nach genau richtig behandelt, denn: Bevor fertige Konzepte vorliegen und man einfach Umgestaltungen vornimmt, werden die Anwohnerinnen und Anwohner der Gasse befragt. Partizipation ist für mich als Landschaftsarchitekt mit Spezialgebiet Stadtplanung das um und auf, damit Menschen sich mit ihrer Umgebung identifizieren können! Die Bedürfnisse der Bürger*innen werden gerade in einem Bürger*innenbeteiligungsprozess ermittelt. Ziel ist es, anhand dieser Bedürfnisse die Umgestaltung vorzunehmen."
Das sagt Fritz Simhandl (FPÖ): "Dies kann erst nach der Fertigstellung der U-Bahnhaltestelle Pilgramgasse entschieden werden. Dafür müsste es ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren geben, das die Grundlage für eine Neudefinition Rüdigergasse zwischen Rechter Wienzeile und Schönbrunnerstraße schafft."
Das sagt Maria Böhm (ÖVP): "Die Begegnungszone Rüdigergasse ist in Planung mit Bürgerbeteiligung. Wie das Ergebnis nach der Wahl umgesetzt wird, kommt auf die neue Bezirksvorstehung an."
Das sagt Markus Österreicher (NEOS): Obwohl eine Attraktivierung dieses Bezirksteils im Regierungsprogramm für Wien steht hat die Stadtregierung bislang nichts unternommen weshalb es mich freut, dass jetzt der Bezirk die Initiative ergreift. Dazu läuft bis jetzt ein breit angelegtes Bürger_innenbeteiligungsverfahren, welches wir auch vollinhaltlich unterstützen. Aus diesem Grund können wir derzeit auch noch nichts zur Zukunft der Rüdigergasse vorwegnehmen, aber natürlich besteht die Möglichkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für eine Begegnungszone aussprechen.
Braucht Margareten noch mehr "Supergrätzel"?
Das sagt Silvia Jankovic (SPÖ): "Für uns ist ganz Margareten ein Supergrätzl! Für uns ist der Bezirk überall gleich wichtig und wir kümmern uns um mehr Lebensqualität an allen Ecken und Enden des 5ten Bezirkes: mit mehr Natur und Wasser in den Parks, mehr Sitzbankerl, vielen neuen Bäumen und einer guten Infrastruktur für alle: mehr ÄrztInnen, neue U-Bahn und eine neue Schule."
Das sagt Thomas Kerekes (Grüne): "Mit dem Modell des Supergrätzels Siebenbrunnenplatz wollen wir mehr Lebensqualität in die Wohngebiete des fünften Bezirks bringen. In den Gassen und schmalen Seitengassen, wo heute Asphalt und Autos dominieren, sollen Bäume, Pflanzen, Beschattungen und Fassadenbegrünungen das Wohlbefinden steigern und den Auswirkungen des Klimawandels entgegenwirken. Eine faire Verteilung der Verkehrsfläche soll mehr Raum und mehr Bewegungsfreiheit für Menschen schaffen. Eine gute Einsehbarkeit und Orientierung in den Gassen sowie eine optimale Beleuchtung soll das Sicherheitsempfinden bei Dunkelheit entscheidend verbessern. Mehr Platz für Fußgängerinnen, familienfreundliche und sichere Radwege finden sich un unserem Konzept ebenso, wie eine durchgängige Barrierefreiheit. Angelehnt an die Ideen der Superblocks in Barcelona wird der Durchzugsverkehr unterbunden und an den Rand des Grätzels verlagert. Anrainer*innen, Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr, Lieferdienste, etc. können weiterhin zufahren. Jedes Gebäude bleibt erreichbar. Der Kfz-Verkehr wird mit Einbahnschleifen und Diagonalsperren auf derselben Seite wieder aus dem Gebiet herausgeführt, von der er eingefahren ist. Das Durchfahren wird durch Diagonalsperren an Kreuzungen verhindert."
Das sagt Fritz Simhandl (FPÖ): Margareten sollte als gesamter Bezirk ein "Supergrätzl" sein. Unter "Supergrätzl" verstehen wir einen Bezirk, in dem sich die Bewohner wohlfühlen. Alle Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner haben das Recht in einem Umfeld zu leben, das ideale Wohn- und Lebensqualität bietet. Dazu zählen neben mehr Grünraum und Natur, Verkehrsberuhigung für alle Verkehrsteilnehmer mit Hausverstand, auch Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Auch die Nahversorgung mit Handel, Gastronomie insbesondere aber auch niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten sollte hier wieder verstärkt durch Förderprogramme in Angriff genommen werden. Und es sollte die Behördendienstleistungsstruktur (AMS, Gewerbebehörde, Beratungseinrichtungen für Familien und Jugendliche usw.) erhalten werden, damit es nicht wie beim Standesamt zu einer Absiedlung durch die rot-grüne Rathausbürokraten kommt.
Das sagt Maria Böhm (ÖVP): "Margareten bekommt in den kommenden Jahren drei neue U2-Stationen. Danach wird die Oberflächengestaltung bei den Stationen und den umliegenden Grätzln neu diskutiert und gestaltet. Davor macht eine Umsetzung von ,Supergrätzln' wenig Sinn."
Das sagt Markus Österreicher (NEOS): "Wir begrüßen im Sinne der Verkehrsberuhigung - wie es im rot-grünen Regierungsprogramm eigentlich geplant war - und im Zuge von Bürgebeteiligungsverfahren, das Konzept von Supergrätzel (eigentlich Superblocks) als Option einzubringen."