"Make Europe Great Again" – Orban übernimmt EU-Vorsitz

Mit dem 1. Juli übernimmt Ungarn turnusmäßig den Ratsvorsitz der Europäischen Union, bis zum Ende des Jahres. Damit bekommt das Land auch den Vorsitz der Ministerräte und kann diese maßgeblich beeinflussen.

Die Ratspräsidentschaft steht dabei unter dem Motto "Make Europe Great Again" und ist stark angelehnt and den bekannten Slogan von Donald Trump "Make America great Again". Das gewählte Motto ist dabei kein Zufall, denn Ministerpräsident Viktor Orbán selbst ist ein erklärter Anhänger von dem ehemaligen US-Präsidenten. Zudem kündigte Orbán erst am Sonntag die Gründung einer neuen Rechtsaußenfraktion mit dem Namen Patriots for Europe (Patrioten für Europa) im Europaparlament an.

Sieben Schwerpunkte

Die ungarische Präsidentschaft hat für das nächste Halbjahr sieben Schwerpunkte festgelegt. Laut den Experten stehen die Chancen bei einer Vereinbarung zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Herbst am besten. "Das könnte ein großes Verdienst der Präsidentschaft werden", sagt dazu der ungarische Europajournalist László Arató gegenüber der APA.

Bei der Umsetzung des EU-Asyls- und Migrationspakts oder der Fortführung der gestarteten Beitrittsgespräche mit der Ukraine wird Ungarn aber eher auf die Bremse treten. "Orbán will mit jedem erweitern, außer mit der Ukraine", so der langjährige Brüssel-Korrespondent mehrerer ungarischer Medien."

Verfahren gegen Ungarn bleibt bestehen

Orbán bevorzugt nämlich schon seit langem den Westbalkan, vor allem Serbien mit Aleksandar Vučić. Beide teilen eine enge Bindung nicht nur zu Russland, sondern auch zu China. Dabei machen in der EU die guten Kontakte zu Russland und Peking, sowie auch die wirtschaftlichen Interessen Ungarns, keinen guten Eindruck.

Erst 2022 wurde gegen Ungarn und später auch dem rechtsnational regierten Polen das "Artikel-7-Verfahren" von der EU-Kommission eingeleitet. Darin sind finanzielle Sanktionen beinhaltet. Während in Polen das Verfahren nach einem Regierungswechsel eingestellt wurde, blockiert die Europäische Kommission bei Ungarn weiterhin mehrere Milliarden an EU-Mitteln. Eine baldige Beendigung des Rechtsverfahrens ist zudem nicht in Sicht.