"Viele Menschen und zahlreiche Experten warnen: Die Sicherheit und die Lebensqualität in Wien sind bereits massiv gefährdet", warnt Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer in seinem neuesten Video. Nach teilweise heftig kritisierten Clips über den Brunnenmarkt und den Reumannplatz – "Heute" berichtete – nimmt sich Mahrer nun die Integrationspolitik der Stadt Wien im Ganzen vor. Die SPÖ würde seit Jahren, ja seit Jahrzehnten wegschauen, so der VP-Chef. "Das kann nicht die Zukunft für Wien sein", so Mahrer.
Brunnenmarkt als "Unsicherheitszone"
"Syrer, Afghanen und Araber haben die Macht über den Brunnenmarkt übernommen", kritisierte Mahrer in seinem Video über den Brunnenmarkt. Der Markt habe sich "vom Wiener Wahrzeichen zu einem Sinnbild gescheiterter Integration entwickelt."
Für sein zweites Video begaben sich Mahrer und sein Team auf den Reumannplatz, den Viktor-Adler-Markt und in die Favoritenstraße, sprachen dort mit Passanten. "Du kannst dich da nicht mehr frei bewegen", klagt ein Anrainer. Einfach unbeschwert abends spazieren zu gehen sei nicht möglich, gibt er vor der Kamera an. Einige dieser "besorgten Passanten" stellten sich kurz darauf als VP-Funktionäre heraus – "Heute" berichtete.
Mahrer kritisiert "Abschottung" einzelner Communities
Zentrum des neuen Videos der Wiener Volkspartei ist die fortschreitende Abschottung von einzelnen kulturellen Communities in Wien. Als Brennpunkt wird hier immer wieder der Bereich zwischen dem Quellenplatz und dem Reumannplatz genannt. "Alarmierend in solchen Vierteln ist vor allem die Kriminalitätsstatistik. Durch zahlreiche Berichte in den Medien spürbar, wurde dies auch mit Zahlen aus dem Integrationsministerium gestützt. Im sogenannten 'Segregationsbericht' wird schwarz auf weiß deutlich, das Integrationsversagen und die daraus resultierenden Folgen ist keine Erfindung von Karl Mahrer und weit weg von blauen Populismus", heißt es von der Wiener ÖVP.
Die Zahlen und die Realität vor Ort würde deutlich zeigen, dass sich eine Person mit österreichisch kulturellem Hintergrund sich dort in die ausländische Community integrieren müsse, um zur lokalen Mehrheitsgesellschaft zu gehören", so die ÖVP. Für die Wiener Volkspartei ist das die "vorletzte Station gescheiterter Integrationspolitik". Mahrer: "Die letzte Station kennen wir aus Städten wie Malmö, Berlin, Paris oder Brüssel - das entstehen von No-Go-Areas, wo kein Taxi mehr zufährt und die Polizei nur mehr mit Spezialeinheiten anrückt. Offenbar hat die SPÖ-Neos Stadtregierung diesen Zug verpasst."
ÖVP bringt Antrag in Gemeinderat ein
Ein aktueller Bericht des Innenministeriums zeige, dass Wien Probleme mit der Integration von Flüchtlingen habe, so die ÖVP. Die Partei bringt deshalb im Wiener Gemeinderat eine dringliche Anfrage zu Integrationsmaßnahmen in der Bundeshauptstadt ein.
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