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Maduro spricht sich für Neuwahlen aus

Der umstrittene venezolanische Staatschef soll für Gespräche mit der Opposition zur Verfügung stehen. Das sagt er in einem Interview.

Heute Redaktion
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Im Machtkampf mit der Opposition hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti vom Mittwoch für Neuwahlen ausgesprochen. "Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion", sagte Maduro in einem Interview mit der staatlichen russischen Agentur in Caracas. "Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas sprechen können."

Ausreiseverbot für Juan Guaido

Am Dienstag hatte der regierungstreue Oberste Gerichtshof ein Ausreiseverbot gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó verhängt und dessen Konten eingefroren. Zudem wurde Ermittlungen gegen den oppositionellen Parlamentspräsidenten eingeleitet. Guaidó hat für Mittwoch zu neuen Massenprotesten aufgerufen.

35 Tote bei Protestwelle

Bei den Protesten gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sind nach Angaben von Aktivisten innert einer Woche 35 Menschen getötet worden. Es liege eine Liste über alle Opfer vor, «mit Vornamen, Nachnamen, Ort und mutmasslichen Tätern», sagte der Leiter der Menschenrechtsorganisation Provea, Rafael Uzcátegui, am Montag in Caracas.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden im Zusammenhang mit den Protesten 850 Menschen festgenommen, unter ihnen 77 Minderjährige.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó. Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten und Protesten der Opposition hatte sich Guaidó am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar haben sich die USA und eine Reihe weiterer Staaten hinter Guaidó gestellt. Allerdings steht das venezolanische Militär bislang hinter Maduro.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef Maduro und Parlamentspräsident Guaidó, der sich vor einer Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und mehrere andere Staaten erkannten Guaidó an. Russland und China unterstützen aber weiterhin Maduro. Der Präsident kann sich bislang auch auf den Rückhalt der Armee und der Justiz verlassen.

Am Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das Deutschland und mehrere andere EU-Länder Maduro gestellt haben. Wenn der Staatschef bis dahin keine Neuwahlen ausgerufen hat, wollen die Regierungen Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen.

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