Madrid droht offen mit Aussetzen der Autonomie

Die spanische Zentralregierung hat Katalonien offen mit dem Aussetzen der Autonomie gedroht, sollte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht bis Donnerstag auf die Unabhängigkeitserklärung verzichten.

Sollte Puigdemont am Donnerstag keine befriedigende Antwort auf ein von Madrid gestelltes Ultimatum geben, provoziere er «die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung», sagte Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Saénz de Santamaría vor dem Parlament in Madrid. Der Verfassungsartikel sieht den Entzug von Autonomierechten vor.

Beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben 90 Prozent der rund 2,2 Millionen Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag jedoch bei nur 42 Prozent.

Verfassungsgericht untersagt Abstimmung

Das spanische Verfassungsgericht untersagte die Abstimmung. Bei Zusammenstössen mit der Polizei sind am Tag des Referendums über 800 Wähler und Demonstranten verletzt worden. Auch 33 Polizisten erlitten bei den Auseinandersetzungen Verletzungen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat das Referendum nicht anerkannt. Rajoy drohte damit, dass die Regierung in Madrid eine Abspaltung Kataloniens verhindern werde.

Carles Puigdemont, der katalanische Regierungschef, hat das Ergebnis der Abstimmung für verbindlich erklärt. Nach seiner Rede im Parlament von Barcelona hat er zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort ausgesetzt.

(red)