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Macron will Pensionsreform ohne Abstimmung umsetzen
Wochenlang hat Frankreich über die Anhebung des Pensionsalters gestritten. Die Regierung von Präsident Macron hat nun zum Machtmittel gegriffen.
Die französische Regierung will ihre umstrittene Pensionsreform mithilfe von Sondervollmachten des Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Kraft setzen. Mit dem am Donnerstag angekündigten Schritt vermeidet sie eine Abstimmung in der Nationalversammlung, in der eine Mehrheit fraglich gewesen wäre. Macrons Manöver dürfte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne nach sich ziehen.
Höheres Pensionseintrittsalter
Mit der Reform soll das Pensionseintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Viele Franzosen lehnen das ab. Seit Januar gibt es Streiks und Demonstrationen dagegen. Allein am Mittwoch demonstrierten landesweit knapp 500.000 Menschen.
Das Oberhaus des Parlaments, der Senat, stimmte erwartungsgemäss am Morgen mit 193 zu 114 Stimmen für den Gesetzentwurf. Die Nationalversammlung sollte am Nachmittag abstimmen. Dort hat Macrons Bündnis keine Mehrheit und ist auf Stimmen von Konservativen angewiesen. Linke und rechte Abgeordnete sind klar gegen den Gesetzentwurf.
"Verweigerung der Demokratie"
Gewerkschaften riefen Abgeordnete auf, gegen die Reform zu stimmen. Legale Abkürzungen der Regierung, um den Gesetzentwurf voranzubringen, seien eine "Verweigerung der Demokratie", kritisierten sie.
Macron traf sich am frühen Morgen mit Vertretern seines Bündnisses, um über die Lage in der Nationalversammlung zu sprechen. Sein Büro teilte mit, der Präsident würde es bevorzugen, wenn es zu einer Abstimmung in der Nationalversammlung käme. Für den Mittag war ein weiteres Treffen geplant.
Linke schmetterten Nationalhymne
Arbeitsminister Olivier Dussopt räumte vor der Entscheidung, die Nationalversammlung zu umgehen, ein, dass nach der Zustimmung des Senats nicht sicher sei, dass es im Unterhaus eine Mehrheit gebe. "Wir sind entschlossen, diese Mehrheit aufzubauen", sagte er.
Als sich die Abgeordneten in der Nationalversammlung zur Abstimmung trafen, schmetterten linke Parlamentarier die Nationalhymne und hinderten Borne so am Reden. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet setzte die Sitzung aus. Die Ankündigung, die Reform mit Sondervollmachten durchzusetzen, kam wenige Minuten vor der geplanten Abstimmung.