Wirtschaft
"Macht uns Sorgen" – WIFO-Chef mit Teuerungs-Ansage
Mieten und Energie werden noch teurer und auch sonst steigen überall die Preise weiter. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr warnt nun vor der Entwicklung.
Mit einer erneuten Preissteigerung werden die Kategoriemieten innerhalb von nur 15 Monaten das vierte Mal erhöht – um fast 24 Prozent. Sie sind damit in nur knapp über ein Jahr um ein Viertel (!) teurer geworden. Es ist nur die jüngste von Dutzenden Teuerungsmeldungen der jüngsten Tage und Wochen. Energie, Einkauf, Sprit und Co. – alles in Österreich stagniert entweder auf einem extrem hohen Preisniveau oder wird immer teurer und teurer. Die Bundesregierung dagegen setzt ihren Kurs fort – mit Einmalzahlungen, Boni und Unterstützungsmaßnahmen soll den Betroffenen geholfen werden.
Doch es werden immer mehr, denen der Preishammer auf das Konto und die Brieftasche schlägt. Wären da nicht Markteingriffe wie Preisdeckel auf Mieten, Strom und Lebensmittel ein besseres Werkzeug gegen Inflation und Teuerung. Dazu war am späten Montagabend der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, zu Gast in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür. "Wir haben eine Phase hinter uns, in der die Gaspreise sehr hoch waren", so der Experte. Energieversorger hätten sich mit teurem Gas eindecken müssen, das dauere, bis der Preis bei den Kunden sinke.
Er empfahl: Es zahle sich aus, Preise zu vergleichen und Anbieter zu wechseln, das würde auch den Marktdruck erhöhen. "Wir gehen schon davon aus, dass die Inflation sich etwas abschwächt", so Felbermayr. Bei den Spritpreisen sehe man das bereits, die "Inflation wird aber weiter hoch bleiben, das ist etwas, das uns Sorgen macht". Die Regierung tue "ein Stück was" dagegen, so Felbermayr zum Kampf gegen Inflation und Teuerung – es sei aber schwierig. Wenn ein Wirt die Preise erhöhe, weil er die Gaststube trotzdem voll kriege, dann könne man ihm schwer sagen, er dürfe das nicht tun, so der Experte.
Es brauche "einen ersten Schritt"
Es wäre "natürlich schön", wenn die Preise von selbst sinken würden, so Felbermayr. Wenn man zu Maßnahmen wie Eingriffen in den Markt oder Preisdeckel aber Schulden aufnehmen müsse, kannibalisiere sich dieser Eingriff von selber. Skeptisch sei er aber, ob Druck auf die Unternehmen alleine ausreiche. Automatische Preisanpassungen wie bei Mieten würden in die nächsten zwölf Monate hineinreichen und die Inflation nur langsamer sinken lassen, als sie es sonst tun würde, so Felbermayr. Er fände den Vorschlag, dass man die Anpassungen strecke, sehr gut, denn es sei gefährlich, dass man die Inflation einfach laufen lasse und durch eine Preisautomatik auch immer weiter hinausziehe. Deswegen wäre eine Mietpreisbremse auch jetzt noch sinnvoll, so der Experte.
Es brauche "einen ersten Schritt", um aus den automatisierten Preisanpassungen wie bei den Richtwertmieten aussteigen zu können, so der Experte. "Wenn nicht bei den Mieten, wo sonst?" Wenn Vermieter mit einem Geldpolster nicht ihren Teil dazu leisten wollen würden, dann könne man das nicht von den am meisten von der Teuerung betroffenen Menschen verlangen, so Felbermayr. In Sachen Strompreisbremse erklärte Felbermayr, man müsse nachdenken, ob man die Deckelung von 30 Cent pro Kilowattstunde noch brauche, da die Strompreise sinken würden. Und wenn die Anbieter einfach trotzdem weiter hohe Preise verlangen? Das würden zwar die Großhandelspreise derzeit nicht hergeben, aber wenn, dann würde der Markt das regeln, weil andere Anbieter mit den Preisen runtergehen und die Kunden dahin werchseln würden.
Zwei neue Geldboni werden fixiert
Detail am Rande: Die Regierung will noch diese Woche, konkret am Donnerstag, zwei neue Geld-Boni fixieren – bei einer Sondersitzung des Nationalrats. Das zu beschließende "Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz" regelt einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen. Geplant wird das Gesetz seit Monaten. Vorgesehen ist, dass Industrieunternehmen 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten kompensiert bekommen – 233 Millionen Euro. Bedingung soll sein, dass Unternehmen nicht gleichzeitig auf den 450 Millionen Euro schweren Energiekostenzuschuss zugreifen dürfen.
Das "Maßnahmenpaket für Familien" wiederum enthält eine ganze Reihe von Unterstützungsleistungen. Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind und Monat 60 Euro zusätzlich. Dasselbe gilt für Alleinerzieher mit einem Monatseinkommen bis 2.000 Euro brutto. Zusätzlich wird das Schulstartpaket erweitert. Besonders armutsgefährdete Familien erhalten für ihre Schulkinder künftig zweimal jährlich Gutscheine im Wert von 150 Euro statt bisher einmal 120. Für Bezieher von Sozialhilfe gibt es ebenfalls 60 Euro zusätzlich.