Wie aktuelle Zahlen der Statistik Austria zeigen, darf ein Drittel der Wiener ab 16 Jahren nicht wählen. Grund dafür ist, dass sie keine Staatsbürger sind. Ob diese Regelung geändert werden soll, wird immer wieder diskutiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig macht nun einmal mehr klar: Das Wahlrecht soll weiterhin an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, insbesondere für die gesetzgebenden Körperschaften. Allerdings spricht er sich für eine Prüfung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus.
Die Hürden, die Staatsbürgerschaft zu erwerben, sind nicht gerade niedrig. So muss man sich etwa für einen bestimmten Zeitraum in Österreich aufgehalten haben, die erforderlichen Deutschkenntnisse müssen nachgewiesen werden und ein Test muss bestanden werden. Doch es gibt auch wirtschaftliche Hürden.
Ludwig erklärt, dass es für gewissen Berufsgruppen, beispielsweise Pflegekräfte, alleine wegen ihres Einkommens schwerer sei, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Dort verdienen die allermeisten nicht so viel, dass sie 1.100 Euro netto pro Monat haben nach Abzug aller Fixkosten wie Miete und Energiekosten.“ Gerade diese Berufsgruppen brauche man genau so viel, wie alle anderen Berufsgruppen auch.
Ein weiterer viel diskutierter Punkt ist der Stopp des Familiennachzuges. Vizebürgermeisterin Emmerling begrüßt diesen. Besonders im schulischen Bereich hätte man die Belastung stark gemerkt. Durch den Familiennachzug war es nötig, für 400 schulpflichtige Kinder einen Schulplatz zu finden. Um alle Kinder unterzubringen, müsse man 20 neue Klassen monatlich errichten. "Das entspricht einem Schulbau pro Monat", rechnet Emmerling vor. Dieses Ausmaß sei in der Zukunft nicht mehr zu bewältigen, stellt sie weiter fest. Es sei nun wichtig, nach nachhaltigen Lösungen zu suchen
