Ludwig-Kracher – alle Wiener bekommen Energie-Bonus

Der Ukraine-Russland-Konflikt war am Dienstag auch großes Thema im ORF-Report! Die Europäische Union hat angesichts der Eskalation nun neue Sanktionen verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten stimmten bei einem Sondertreffen in Paris einstimmig einem Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Maßnahmen sollen noch diese Woche in Kraft treten.

Ungeachtet der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin zugesagt, die Gas-Lieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Das habe der Kreml-Chef in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert, meldet die russische Nachrichtenagentur TASS. Die Gaspreise werden aber wohl weiter steigen – auch in Wien.

In der Bundeshauptstadt heizen rund die Hälfte der Haushalte in Wien mit Gas – fast eine halbe Million. Worauf muss sich Wien also einstellen? Bürgermeister Michael Ludwig beruhigt. "Wien-Energie hat vorausschauend große Lager an Gas in Aussicht gestellte", so der Wiener Stadtchef am Dienstag im ORF-Report. Man könne also sicherstellen, "dass die Haushalte weiter versorgt werden können."

Ludwig verspricht Wienern Energiekosten-Zuschuss

Russland sei immer ein "vertrauenswürdiger Partner bei der Energielieferung" gewesen und man habe auch "keine schlechten Erfahrungen" gemacht. "Ich gehe davon aus, dass die Lieferungen auch in Zukunft erfolgen werden", so Ludwig. Wien habe gute Beziehungen zur Stadt Moskau, aber auch zu Kiew und Odessa.

Doch was kann man gegen die hohen Gaspreise tun und wird Gas noch teurer werden? "Die Gaspreise sind schon auf einem sehr hohen Niveau und es steht auch nicht in Aussicht, dass sie in absehbarer Zeit fallen werden", so Ludwig. Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, Maßnahmen zu setzen. "Leider sind die Projekte, die die Bundesregierung vorgestellt hat, nicht zielführend gewesen."

Und: "Von daher ist der Vorschlag die Mehrwertsteuer vorübergehend und temporär zu halbieren einer, der sehr vielen Menschen helfen würde. Er ist aber nicht sehr zielgenau, weil es alle unabhängig vom wirtschaftlichen Status erfasst. Aber nichts zu machen, ist noch schlechter."

Michael Ludwig stellte im ORF-Report auch klar, das die beschlossenen Sanktionen gegen Russland auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Russland haben würden. Er hoffe weiter, dass man auf diplomatischen Weg zu Frieden komme. Der Wiener Stadtchef würde auch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, erklärte aber: "Damit wir Flüchtlinge aufnehmen können, ist eine Entscheidung der Bundesregierung notwendig."

Die Bundeshauptstadt sei aber immer solidarisch gewesen. Die Voraussetzung einer Aufnahme sei aber, dass die Regierung die Möglichkeit dafür schaffe.

"Bund ist für Pandemie-Bekämpfung zuständig"

Angesprochen auf das mögliche Aus der Corona-Tests erklärte Ludwig, dass Wien gerne an den "Alles gurgelt"-Tests festhalten würde. Dafür die Kosten übernehmen, möchte Wien aber nicht, denn: "Man muss schon grundsätzlich sagen, wer für die Pandemie Bekämpfung zuständig ist und das ist der Bund", so Ludwig. Wien habe aber ein System entwickelt, dass internationale große Anerkennung gefunden hat.

So könne das Test-System nicht nur Personen schnell aus der Infektionskette herausnehmen, sondern würde auch einen guten Überblick über verschiedene Mutationen geben. "Wir haben damit früher feststellen können, wie sich Omikron und Delta entwickelt." Und: "Wir haben den Ehrgeiz, Menschen frühzeitig mit Infektionen zu erkennen. Daher macht es Sinn, ein sehr breites und niederschwelliges Testangebot anzubieten."

Sollen Ungeimpfte für Corona-Tests zahlen?

Auf die Frage, ob Ungeimpfe künftig für Tests zahlen sollten, antwortete Ludwig: "In der jetzigen Phase würde ich meinen: Nein!" Man habe in Wien sehr gute Erfahrung damit gemacht, dass sich die Menschen regelmäßig testen lassen, wenn die Tests kostenlos sind. Die Tests sollten so lange gratis bleiben, bis es ein deutliches Abklingen des Virus gibt. Ludwig sieht die Tests als Teil der Vorsorgemedizin, Menschen vor Infektionen zu schützen.

"Wir sind in vielen Punkten der selben Meinung wie die Bundesregierung. Wir sind in Wien nur der Meinung, dass wir noch konsequent bleiben müssen", so Ludwig.