"Reicht nicht" – Ludwig will 6 hammerharte neue Regeln

Die Corona-Lage spitzt sich zu. Alleine Wien verzeichnete am Dienstag neuerlich 479 zusätzliche Positiv-Befunde. Das Konzept der Regierung: Lockdown nur noch für Ungeimpfte, Aus für die 7-Tages-Inzidenz – Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hatte seinen 5-Punkte-Plan für den Corona-Herbst am Montag vorgestellt. Der Regierungschef möchte diesen am Mittwoch noch mit den Landeshauptleuten final akkordieren. Bürgermeister Michael Ludwig (SP) zeigte sich in einem Tagblatt unglücklich über dieses Vorgehen und berief für 12.30 Uhr eine überraschende Pressekonferenz im Wiener Rathaus ein.

"Pandemie auch für Geimpfte nicht vorbei"

"Anderslautenden Gerüchten zufolge ist die Pandemie nicht vorbei", begann Ludwig mit einem Seitenhieb auf Kurz. "Sie ist jetzt nicht vorbei und sie war auch im Sommer nicht vorbei." In Wien hätte es daher auch im Sommer konsequentere Richtlinien gegeben als im Rest von Österreich: "Die Pandemie ist auch für die Geimpften nicht vorbei", befand er. Hintergrund: Die Belagszahlen in den einzelnen Stationen seien laut dem Stadtchef "ähnlich wie im vergangenen Jahr, in den allermeisten Fällen sogar höher".

Das Kurz-Paket werde "meines Erachtens nicht ausreichen", donnerte Ludwig. "Ich werde morgen ein umfassendes Paket einfordern. Wir waren in Wien in den letzten Monaten sehr viel konsequenter unterwegs." Er habe sich dafür viel Kritik anhören müssen. Nun will er folgende Maßnahmen in ganz Österreich ausrollen

Was Ludwig jetzt will

➤ Maskenpflicht generell in allen Geschäften
➤ generationenübergreifend konsequentes Testen (kostenfrei) 
➤ Strenge 3G-Kontrollen in allen gastronomischen Einrichtungen, dazu 2G-Regel (genesen, geimpft) für die Nachtgastro
➤ Gültigkeitsdauer von Tests bundesweit reduzieren, Testergebnisse sequenzieren
➤ Contact Tracing stark forcieren – österreichweit. Ludwig spricht von 700 Personen dafür alleine in Wien
➤ Personenlimits bei Veranstaltungen mit Zutrittsregeln (Geimpfte und Genesene brauchen zusätzlich einen Test, wie beim Donauinselfest)

"Die Bundesländer sind keine nachgeordneten Stellen des Bundes, sondern Teil der Krisenbewältigung", zeigte sich Ludwig selbstbewusst. Zum von Medien berichteten Kanzler-Plan im Pandemie-Management sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles war."

Corona-Gipfel am Mittwoch

Der Corona-Gipfel der Bundesregierung startet am Mittwoch bereits um 8.30 Uhr. Die Landeschefs sind teils persönlich im Bundeskanzleramt (etwa Tirols Günter Platter als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz), teils via Videokonferenz zugeschalten. Auch Experten wie Herwig Ostermann (Gesundheit Österreich) werden den Spitzenpolitikern wieder zur Verfügung stehen.

Doskozil will nicht vorpreschen

Teilen andere Länder die Ludwig-Kritik? Die sechs schwarz regierten Länder hielten sich erwartungsgemäß nobel zurück. Aus dem Büro von Hans Peter Doskozil (SP) hieß es auf "Heute"-Anfrage, dass der Landeschef "Stand jetzt" per Video an der Sitzung teilnehme. Anders als Ludwig möchte sich Doskozil vorab nicht öffentlich äußern: "Wir warten morgen die konkreten Vorschläge und die Erläuterungen der Experten ab; davon abgesehen konzentrieren wir uns derzeit ganz darauf, unseren bislang erfolgreichen Kurs im Burgenland fortzusetzen – das ist der wichtigste Beitrag, den wir in unserem Verantwortungsbereich leisten können, um das Burgenland sicher durch den Herbst zu bringen."

Kaiser kritisiert Populismus

Das ebenfalls rot-regierte Kärnten sieht durch den "medialen Alleingang" des Kanzlers "die Ansichten der Landeshauptleute und der Expertinnen und Experten entwertet". Peter Kaiser wünscht sich "österreichweit einheitliche Rahmenbedingungen", ob es weitere Verschärfungen benötigt, will er noch nicht sagen: "Ich warte das morgige Gespräch ab", so Kaiser zu "Heute". Eine Impfpflicht lehnt auch er ab: "Aus Sicht des Landes Kärnten ist jedenfalls alles zu tun, um die Bevölkerung bis auf weiteres auf freiwilliger Basis davon zu überzeugen, sich zu ihrem eigenen Schutz, zum Schutz ihrer Familien, Freunde und Bekannten eine kostenlose Corona-Schutzimpfung geben zu lassen."