Oberösterreich
Linzer Halloween-Krawalle – "Fehler im System"
Nach der Straßenschlacht zu Halloween in Linz fallen auch die politischen Reaktionen heftig aus: vom "Fehler im System" bis "harte Konsequenzen".
Die Randalierer, die sich per Social Media verabredeten, nahmen sich wie berichtet den Netflix-Film "Athena" zum Vorbild. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verweist dazu noch auf weitere bedenkliche Entwicklungen: "Autoraser, Fußball-Hooligans, Drogenhandel und bedrohliches Nachspielen von Filmszenen mit hohem Aggressionsverhalten sorgen für Unruhen und mindern das Sicherheitsgefühl."
Mehr öffentliche Präsenz der Polizei sei daher gefordert, betont Luger, der zudem einen "Fehler im System" ortet: Es müssten Schnellverfahren im Asylwesen installiert werden.
Betrachtet man die personelle Aufstellung der Exekutive in Linz, ergebe sich "wieder einmal eine unverhältnismäßige Zahl", so der Bürgermeister. Er verweist auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung: Demnach seien die vorgesehenen Dienstposten auf 620 reduziert worden, statt sie auf zumindest 660 zu erhöhen. Das würde aber der Bevölkerungsentwicklung entsprechen, so das Stadt-Oberhaupt.
"Das stimmt nicht", reagiert David Furtner, Leiter der Pressestelle der Polizei Oberösterreich, gegenüber "Heute" auf die Aussagen Lugers. Es gebe in Linz nicht zu wenig Exekutiv-Beamte, das werde man dem Bürgermeister auch beim geplanten Sicherheitsgipfel erläutern.
„"Es gibt überhaupt keinen Anlass." Polizei-OÖ-Sprecher David Furtner über verstärkte Präsenz der Exekutive“
Nach den beiden schweren Zwischenfällen – zuerst in der Halloween-Nacht, dann am folgenden Abend – brauche es keine verstärkte Polizei-Präsenz, sagt Furtner. "Es gibt überhaupt keinen Anlass." Die Streifen-Dichte in Linz sei ohnehin hoch. Im Süden von Linz hingegen zeige man angesichts verschiedener Jugend-Gruppen mehr Präsenz, berichtet der Sprecher.
Die mutmaßlichen Beteiligten an der Straßenschlacht in der Nacht zum 1. November würden nun alle einvernommen. "Das wird sicher noch einige Tage dauern", sagt Furtner.
An die 200 Personen, größtenteils mit Migrationshintergrund, hatten Passanten und auch die Polizei attackiert. Sie warfen Böller, Steine und Flaschen. Insgesamt 130 Personen wurden angezeigt.
"Ergebnis der linken Sozialromantiker und Utopisten"
"Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht", meldet sich nun erstmals der oberösterreichische FP-Chef LH-Stv. Manfred Haimbuchner zu Wort. Diese Entwicklungen seien seit den Neunziger Jahren zu erwarten gewesen, "denn sie sind das Ergebnis der linken Sozialromantiker und Utopisten".
Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), bei den Verdächtigen ein Asyl-Aberkennungsverfahren einleiten zu wollen, sei eine Farce, so Haimbuchner. "Denn in die Länder Afghanistan und Syrien wird faktisch nicht abgeschoben, schon gar keine Minderjährige."
Für "Abschiebungen", gegen Pauschal-Verurteilungen
Karners Parteikollege, der Linzer Vize-Bürgermeister Martin Hajart, verlangt "harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen". Zudem drängt er auf eine städtische Lösung in Form einer Taskforce zur Jugendbanden-Problematik. "Wir müssen auch seitens der städtischen Sozial- und Integrationspolitik aktiv werden."
Die beunruhigende Gesamtsituation dürfe nicht zu Pauschal-Verurteilungen einzelner Bevölkerungsgruppen führen, betont die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger. "In die Aufarbeitung der Vorkommnisse müssen neben der Polizei auch Jugendorganisationen, Sozialarbeit und Streetwork eingebunden werden."
