Clinch mit Wirtschaftsminister

Lena Schilling gegen "Totengräber für Umweltschutz"

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sei ein "Steigbügelhalter für Rückschritt beim Klimaschutz", so Schilling. Der Minister widerspricht.

Von Bernd Watzka

13.03.2025, 16:45

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Massive Kritik an der Aufweichung der Nachhaltigkeitsgesetze kommt von Lena Schilling (24).

Team Schilling

Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ("Heute" berichtete) nimmt die streitbare österreichische EU-Parlamentarierin Lena Schilling den neuen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ins Visier.

"Rundumschlag" gegen Umweltschutz

Bei seinem ersten EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel hätte der Minister einen "umfassenden Rundumschlag" gegen den Umweltschutz ausgeführt, der "noch einmal weit über den Kommissionsvorschlag zum Omnibus" hinausgehe, so Schilling. Auch von Greenpeace kam massive Kritik an Hattmannsdorfer.

Aufweichung von EU-Verordnungen

Die neue österreichische Bundesregierung wolle laut Schilling nichts Geringeres als die "Aufweichung der Entwaldungsverordnung, der Verpackungsverordnung und der Richtlinie für kommunales Abwasser", kritisiert Schilling. Weiters fordere Hattmannsdorfer das "Aussetzen der Verhandlungen zur Greenwashing-Richtlinie sowie die Abschaffung der Lieferkettenprüfpflichten".

"Deckmantel der Entbürokratisierung"

"Minister Hattmannsdorfer verliert keine Zeit und nutzt seinen ersten Auftritt in Brüssel, um erst einmal unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus einen kompletten Kahlschlag der Umweltschutzmaßnahmen zu fordern", so Schilling.

Unter dem "Deckmantel der Entbürokratisierung" fordere die neue Bundesregierung eine Abschaffung von Umweltschutzmaßnahmen für Wälder, beim Plastikmüll und beim Greenwashing, kritisiert die jüngste Europa-Abgeordnete.

"Achtsam mit Planeten umgehen"

"Gerade die Verpackungsverordnung soll sicherstellen, dass wir achtsam mit unserem Planeten umgehen und unnötigen Plastikmüll, der unsere Umwelt verschmutzt, vermeiden", so Schilling weiter. Auch die Greenwashing-Richtlinie sei dem Wirtschaftsminister "ein Dorn im Auge".

Diese Verordnung solle verhindern, dass Hersteller falsche Aussagen über die Nachhaltigkeit ihrer Produkte auf die Verpackungen drucken. Doch Minister Hattmannsdorfer fordere, "die Verhandlungen über dieses Gesetz einzustellen", meint Schilling.

"Tür und Tor" für Konzerne geöffnet

Bei der Lieferkettenrichtlinie gehe Hattmannsdorfer sogar noch weiter und fordere die "Abschaffung der Überprüfung indirekter Lieferanten. Das öffnet Tür und Tor für Konzerne, diese Regeln zu umgehen – zu Lasten von Kindern und Umwelt."

"Diese Gesetze wurden in der letzten Legislaturperiode nach langen, schwierigen Verhandlungen beschlossen. Sie jetzt wieder aufzumachen, bedeutet massive Rückschritte für Menschen, Umwelt und unsere Zukunft.

Umweltbewusste Unternehmen "bestraft"

Die Aufweichung der Nachhaltigkeitsgesetze belohne die "Umweltzerstörer und Menschenausbeuter" und bestrafe "jene Unternehmen, die sich bereits auf die Regeln eingestellt haben – ein Rückschlag für Mensch, Natur und Wirtschaft", so Schilling.

Die neue Regierung zeige nun ihr wahres Gesicht: "Sie sind nicht nur Steigbügelhalter für Rückschritt beim Klimaschutz, sondern treiben ihn mit Vollgas voran", kritisiert Schilling.

Greenpeace sieht "Frontalangriff" auf EU-Errungenschaften

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den ersten Brüssel-Auftritt des frisch angelobten Wirtschaftsminister scharf. Unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit und des Bürokratieabbaus hätte Hattmannsdorfer einen "Frontalangriff auf die ökologischen und sozialen Errungenschaften der EU der letzten Jahre" gestartet.

Hattmannsdorfer übernimmt Verantwortung

"Wir haben die klare Verantwortung für die Schöpfung, die Natur, die Umwelt. Aber auch für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Europa jetzt durch überbordende Umweltauflagen in Schönheit stirbt, verspielen wir unseren Wohlstand", so Hattmannsdorfer auf "Heute"-Anfrage.