Wien
Grüne kämpfen weiter für Leerstands-Abgabe in Wien
Vom Finanzministerium gab es ein "Nein" zur Leerstandsabgabe in Wien. Die Grünen fordern: Wer seine Wohnung leer stehen lässt, soll dafür zahlen.
Rekord-Inflation und niedrige Zinsen bringen viele Wiener zum Kauf einer Eigentumswohnung als Anlage. Diese steht dann meist leer. Gleichzeitig explodieren die Mieten. In einem Brief forderte die SPÖ Wien deshalb von der Bundesregierung, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Ein OK vom Bund ist dafür nötig – doch das Finanzministerium erteilte der Anfrage eine Absage. Ein echter Leerstand sei oft nur schwer nachzuweisen, hieß es vom Brunner-Ressort dazu gegenüber dem "ORF". Weiters würden dadurch "vermehrt kurzfristige Mietverträge" entstehen.
"Leerstand ist Wohnraub an den Wienern"
Die Grünen Wien sind weiterhin für eine Leerstandsabgabe – das teilten sie am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz mit. 30.000 Wohnungen stehen laut Schätzungen der Grünen seit mehr als sechs Monaten leer, 10.000 Wohnungen sogar länger als zweieinhalb Jahre. "Dieser Leerstand ist Wohnraub an den Wienern. Wer mehrere Wohnungen besitzt und sie den Menschen aus Profitgier vorenthält, soll dafür die Leerstandsabgabe zahlen. Das ist nur fair gegenüber den zehntausenden Familien, die deshalb keine leistbare Wohnung finden“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer.
410 Euro für 100 Quadratmeter Wohnung
Die Forderung der Grünen: Für jede Wohnung, die länger als sechs Monate pro Jahr leer steht, sollen pro Jahr zwei Drittel des Richtwertmietzinses pro Quadratmeter pro Monat bezahlt werden. Konkret wären das für eine 50 Quadratmeter Wohnung 205 Euro pro Monat, für eine 75 Quadratmeter Wohnung 308 Euro pro Monat und für eine 100 Quadratmeter Wohnung 410 Euro pro Monat. Ausnahmen betreffen Wohnungen in einer Sanierungsphase. Eine Meldepflicht wollen die Grünen für alle leer stehenden Wohnungen vorsehen. Die Kontrolle soll über einen automatisierten Abgleich von Gebäude- und Wohnungsregister mit dem Zentralen Melderegister erfolgen. Die Einführung einer Leerstandsabgabe würde nicht nur dabei helfen, den Leerstand zu reduzieren, es könne auch erstmals festgestellt werden, wieviele Wohnungen in Wien leer stehen, heißt es.
Margulies: "Verursacher des Millionenschadens zur Kasse bitten"
"Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren", fasst Wohnsprecher Georg Prack zusammen. Für die Umsetzung der Leerstandsabgabe wünsche man sich mehr Mut der Wiener Sozialdemokratie, so Budgetsprecher Martin Margulies. "Justizministerin Zadic hat bereits auf den Handlungsspielraum der Länder verwiesen. Lange leerstehende Wohnungen verursachen Infrastrukturkosten, die mit Steuermitteln kompensiert werden müssen. Die Verursacher dieses Millionenschadens sollen dafür zur Kasse gebeten werden."
