Marine Le Pen und acht Europaabgeordnete ihrer Partei Rassemblement National (RN) sind am Montag der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Sie wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, zwei davon auf Bewährung, zwei weitere Jahre muss sie eine Fußfessel tragen.
Der Gerichtspräsident gab an, dass sich die Unterschlagung auf 474.000 Euro beläuft und sich auf die Positionen von vier Parlamentsassistenten bezieht. "Marine Le Pen wird der Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von 474.000 Euro für schuldig befunden", so der Richter. Es wurde zudem entschieden, dass Le Pen nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren darf. Damit ist sie von der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen.
Das Gericht verurteilte auch alle übrigen Beschuldigten zum Entzug des passiven Wahlrechts. Vize-Parteichef Louis Aliot muss demnach sein Amt als Bürgermeister von Perpignan aufgeben.
Le Pen verließ sichtlich verärgert den Gerichtssaal, noch bevor ihr Urteil verkündet wurde, wie "Le Figaro" berichtet. Die 56-Jährige hatte zuvor ein solches Szenario als "politischen Tod" bezeichnet.
Le Pen und 24 weitere Funktionäre ihrer Partei wurden beschuldigt, Gelder, die für Mitarbeiter des Europaparlaments bestimmt waren, jahrelang für die Bezahlung von eigenen Mitarbeitern verwendet zu haben. Ein solches Vorgehen verstößt gegen EU-Vorschriften. Le Pen und ihre Mitangeklagten bestritten ein Fehlverhalten.
Le Pen erschien am Montag mit angespannter Miene persönlich im Gericht. "Ich denke nicht, dass die Richter so weit gehen", hatte sie in einem am Vortag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "JDD" erklärt.
Sie sei nicht nervös, aber es gebe durchaus Grund dafür: "Mit dem sofortigen Verbot, bei Wahlen anzutreten, entscheiden die Richter über Leben und Tod unserer Bewegung", betonte sie. Ein Verbot, bei Wahlen anzutreten, wäre eine "zutiefst undemokratische Entscheidung".
