"Lassen uns nicht papierln" – doch Kritik an Kanzler-Pl

Bei einem Hintergrundgespräch sagte Kanzler Karl Nehammer laut Medienberichten, man wolle sich "nicht papierln" lassen, wenn es um die Energiepreise und darum gehe, dass Konzerne sinkende Preise nicht an die Kunden weitergeben würden. Das wolle man als Regierung nicht zulassen. Die Opposition sieht dagegen eine "Nebelgranate", denn was bisher vom Plan bekannt ist, senkt die Preise wohl nicht. Heißt: Es soll weiter keinen Markteingriff geben, sondern eine Verschärfung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die bereits in Kürze beschlossen werden soll.

Gemeint ist offenbar ein Antrag, der am Donnerstag mehrheitlich im Nationalrat angenommen wurde. Dieser sieht vor, dass "die Schwelle für unangetastete Markterlöse von Stromerzeugern ab 1. Juni von 140 Euro auf 120 Euro je Megawattstunde Strom herabgesetzt" wird, wie es in einer Aussendung heißt. Heißt vereinfacht: Kassieren Energiekonzerne trotz sinkender Preise weiter ab und geben diese nicht an die Kunden weiter, werden die über den Betrag hinausgehenden "Überschusserlöse" einkassiert. Diese gehen allerdings nicht an die Kunden, sondern an den Staat.

"Zu 90 Prozent an den Staat abzuliefern"

Was natürlich auch gleichzeitig hieße, dass weder die Preise zwingend sinken, noch Kunden etwas von der Abschöpfung haben würden. Die Überschüsse seien "grundsätzlich zu 90 Prozent an den Staat abzuliefern, wobei Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz unter bestimmten Voraussetzungen abgesetzt werden können", heißt es. Entsprechend heftig fiel auch die Kritik der Opposition aus. Die FPÖ bezeichnete die Maßnahmen bei der Übergewinnbesteuerung etwa als "Nebelgranate" mit überschaubaren Einnahmen.

Für die SPÖ würden die von den Regierungsparteien gesetzten Maßnahmen einmal mehr nicht dazu beitragen, die Preise zu senken. Und die NEOS forderten eine grundlegende Reform des Marktes, statt Geld "von der linken in die rechte Tasche" zu transferieren. Warum nicht direkt eingegriffen werde? Die Märkte würden – wie derzeit der Strommarkt – nicht immer perfekt funktionieren, weshalb es wichtig sei, indirekt einzugreifen, so Andreas Hanger (ÖVP). "Wir haben im Vorjahr eine Übergewinnsteuer beschlossen, nun schärfen wir nach", sagte Hanger.