Landeschefin soll im Waldhäusl-Prozess aussagen

Die mit Spannung erwartete Fortsetzung im Amtsmissbrauchsprozess gegen Gottfried Waldhäusl (FP) ging heute in St. Pölten über die Bühne. Doch ein Urteil gab es erneut nicht, dafür einige interessante Zeugenaussagen sowie eine prominente Zeugenladung.

Causa Drasenhofen

Zunächst ein kurzer Rückblick: Das "Alcatraz"-Asylheim für junge Flüchtlinge in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) hatte Ende November 2018 für Wirbel gesorgt. Nach zahlreichen Protesten wurde es nach kurzer Zeit geschlossen, später stellte sich heraus: Es war rechtswidrig, der FP-Landesrat wurde angezeigt - mehr dazu hier. 

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Amtsmissbrauch. Gottfried Waldhäusl und die ehemalige Asylberaterin der Diakonie sollen mindestens 14 minderjährige Flüchtlinge im Asyllager Drasenhofen unterbringen haben lassen. Die Zustände in Drasenhofen sollen nicht jugendgerecht gewesen sein: Schmutz, Security mit Hund, Stacheldraht.

"Keine unschuldigen Kinder"

Gottfried Waldhäusl selbst hatte stets betont, dass es sich dabei nicht um unschuldige Kinder, sondern um auffällige, großteils straffällige Jugendliche gehandelt habe. Waldhäusl hatte am zweiten Prozesstag gemeint, die Schließung sei auch der Medienhysterie geschuldet - mehr dazu hier. 

Mikl-Leitner soll aussagen

Am Mittwoch wurden drei weitere Zeugen vor Gericht befragt - unter anderem die Leiterin der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Sie sei bei einem Ortsaugenschein „entsetzt“ über den Stacheldraht in der Asyleinrichtung Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) gewesen. Die weitere Termine des Prozesses am Landesgericht St. Pölten sind vorerst bis zum 23. September fixiert. Beim nächsten Termin bzw. den nächsten Terminen soll sogar Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP), die damals die Notbremse gezogen hatte, vor Gericht aussagen. Auch in Drasenhofen untergebrachte Flüchtlinge sollen aussagen.

Die Verhandlung wurde immer wieder vertagt, zuletzt Ende April - mehr dazu hier.