"Strenge Signale"
Landes-SPÖ will Verbotsgesetz für Kalifat-Forderung
Ähnlich wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus soll bald auch die Forderung nach der Errichtung eines Kalifats unter Strafe gestellt werden.
Am Feiertag wagt burgenländische SPÖ einen Vorstoß in Sachen Verbotsgesetz für islamistische Forderungen nach der Einführung eines Kalifats. SPÖ Burgenland-Klubobmann Roland Fürst rechnet damit, dass es auch in Österreich zu ähnlichen Szenen wie in Hamburg kommen wird, wo radikale Islamisten für die Einführung eines Kalifats demonstriert haben.
Klare Absage an islamistische Extremisten
"Wer ein Kalifat fordert, fordert eine islamistische faschistische Diktatur", so Fürst, der ein Verbot derartiger Aktivitäten analog des Verbotsgesetzes verlangt und sich eine abschreckende Wirkung davon erwartet. Fürst verwies auf seine Erfahrung als Bewährungshelfer Anfang der 1990er-Jahre, als das NS-Verbotsgesetz verschärft wurde und er rechtsradikale Jugendliche und Erwachsene betreut hatte: "Die generalpräventive, abschreckende Wirkung war enorm."
Dies habe zur Schwächung der rechtsextremen Szene geführt, so der Klubobmann, der sich den gleichen Effekt bei der Schaffung eines strafrechtlichen Tatbestandes für die Forderung nach einem Kalifat erwartet. Fürst drängt auf "strenge Signale", um die weitere Entwicklung und Radikalisierung von Parallelgesellschaften zu vermeiden: "Es kann nicht sein, dass hart erkämpfte Werte wie die Meinungsfreiheit von faschistischen Ideologien benutzt werden, um unsere freie Gesellschaft zu zerstören", wird er in einer Aussendung zitiert.
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