Landes-Chef: "Wahlzuckerl zahlen Steuerzahler selbst"

Es sind deutliche Worte, mit denen Thomas Stelzer am Montag aufhorchen ließ. Der Landes-Chef von Oberösterreich hat anlässlich des "Wirtschaftspolitischen Jahresauftaktes" in Linz auch über das anstehende Wahljahr gesprochen. Und der ÖVP-Politiker appelliert angesichts der Staatsverschuldung an die Spitzenpolitik in Wien, auf teure Wahlzuckerl nach dem Urnengang zu verzichten.

Stelzer: "Immer wieder haben wir gesehen, dass im letzten Moment beschlossene Wahlzuckerl am Ende bittere Pillen waren, die Steuerzahler über viele Jahre teuer selbst bezahlen mussten. Ich hoffe, dass alle Parteien aus der Vergangenheit gelernt haben und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen". 

Die anstehenden Wahlen dürften nicht dazu führen, dass im Vorfeld wichtige Reformen und Projekte wegen des Wahlkampfes auf der Strecke bleiben. Stelzer: "Die Sorgen der Menschen sind groß und die Aufgaben zahlreich. Wir brauchen eine Bundespolitik, die bis zum Schluss solide arbeitet und die Zeit für den Wahlkampf so kurz wie notwendig hält".

"Welt und Weltwirtschaft stehen zu Beginn des Jahres in herausfordernden Zeiten. Kriege, Unsicherheiten, gestiegene Preise und Zinsen sowie geostrategische Wettläufe prägen das Bild", fügt ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger hinzu. Und weiter: "Die Wirtschaftsforschung leitet daraus für Österreich nur mäßige Wachstumsaussichten ab, sowie immer deutlichere Hinweise auf strukturelle Wettbewerbsnachteile Europas".

Dass in Deutschland seit Dezember der Strompreis gefördert wird, dürfe für Betriebe in OÖ nicht zum Nachteil werden, so Stelzer. "In Deutschland wurde Mitte Dezember die Förderung des Strompreises für Produktionsbetriebe eingeleitet, das könnte man auch in Österreich prüfen: "Wenn es zu neuen Wettbewerbsnachteilen für heimische Unternehmen kommt, braucht es rasche Lösungen. Unsere Betriebe dürfen infolge der deutschen Schritte nicht zurückfallen", hält er fest.

So steht das Rennen

Ende November sorgte eine große Polit-Umfrage für Gesprächsstoff: Gleich 1.600 wahlberechtigte Österreicherinnen und Österreicher ab 16 Jahren hat "Unique Research" für "Heute" und Puls 24/ATV (Schwankungsbreite ±2,5 Prozent, Befragungszeitraum 22. bis 29. November) befragt, bei wem sie am Sonntag ihr Kreuzerl machen würden. Die spannenden Ergebnisse:

Der eindeutige Sieger des Wahlabends wären die Freiheitlichen. Sie kämen nach dieser Umfrage auf 32 Prozent. Das wäre eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von der Nationalratswahl 2019. Dort gab es nach Ibiza den Absturz auf 16,2 Prozent und das Aus für die blaue Regierungsbeteiligung .Stand damals war völlig offen, wer nach der FPÖ beim Abpfiff am Wahlabend Zweiter wird. Das Match zwischen SPÖ und ÖVP stand mit 22 Prozent zu 22 Prozent nämlich unentschieden. Damit hat sich der Minimalabstand zwischen Rot und Türkis wieder ausgeglichen.