Niederösterreich
Land will Gemeinden mit 80 Mio. € vor Bankrott retten
Die Städte und Gemeinden stöhnen unter den Teuerungen, vor allem im Bereich Energie. Das Land NÖ schnürt jetzt ein 80 Millionen Euro-Paket.
Neben Privathaushalten und Unternehmen leiden auch die Städte und Gemeinden im Land immens unter der Inflationskrise. Wie bereits mehrmals berichtet, kommen auf die Kommunen Mehrkosten in Millionenhöhe zu, vor allem aufgrund der massiv gestiegenen Strompreise.
Auch die Baukredit-Lage lässt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verzweifeln, viele Projekte im Bereich Infrastruktur können wegen der hohen Zinsen vorerst nicht verwirklicht werden.
Insgesamt 260 Millionen Euro für Gemeinden
Um diese Probleme zumindest abzufedern, setzte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bereits letzte Woche erstmals mit den Ortschefs und Städtevertretern zusammen. Geschnürt wurde ein "blau-gelbes Entlastungspaket für Städte und Gemeinden", wie die Landeschefin am Dienstag (6. Dezember) verkündete.
80 Millionen Euro würde den Gemeinden und Städten bereitgestellt. Auch deshalb, um das kommunale Investitionspaket des Bundes "abzuholen" zu können. Wie berichtet, versprach der Bund bereits Unterstützung, die Hälfte des Geldes im Topf soll für Investitionsprojekte zur Verfügung gestellt werden. 180 Millionen Euro stünden im Topf des Bundes allein für NÖ bereit.
Allerdings: 50 Prozent der Investitionssumme müssen die Gemeinden selbst aufbringen. Eine Hürde, die derzeit wohl die wenigsten schaffen.
"Wenn es darum geht, unsere Gemeinden und Städte zu unterstützen, gibt es in Niederösterreich eine gelebte und funktionierende Partnerschaft", so Mikl-Leitner.
"Unsere kommunale Daseinsversorgung und die städtischen Dienstleistungen zumindest in gleicher Qualität anzubieten, kostet 2023 mehrere Millionen zusätzlich pro Stadt. Wir freuen uns daher über dieses frühe Weihnachtsgeschenk vom Land, damit die niederösterreichischen Städte und Gemeinden zumindest vorerst liquide bleiben können", sagt Bürgermeister von Sankt Pölten und Vorsitzender des NÖ Städtebundes, Matthias Stadler (SPÖ).
"Verlassen, dass Schneepflug weiter fährt"
"Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Schneepflug weiterhin fährt, wenn es schneit, und dass die Kinder in den Schulen nicht frieren müssen", so Stadler weiter.
Mit den 80 Millionen Euro komme man "über die erste Phase der Teuerung gut hinweg", betont Johannes Pressl, Präsident des NÖ Gemeindebundes.
"Für eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern bedeute dies etwa 96.000 Euro aus dem Landespaket, seitens des Bundes wären es 210.000 Euro und damit in Summe 307.000 Euro an Unterstützungszahlungen. Das sind rund 50 Euro pro Gemeindebürger aus dem Landespaket und rund 100 Euro pro Kopf aus dem Bundesbudget", rechnet Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) vor. Das Geld soll noch heuer auf den Konten der Kommunen landen.
