Kritik an Corona-Aufarbeitung – FPÖ will Entschuldigung

Die türkis-grüne Koalition startet mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, wie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt wurde.

Der Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nahm nicht am Termin teil. Man wolle Lehren für künftige Krisensituationen ziehen und andererseits mehr Verständnis zwischen verschiedenen Gruppen schaffen.

In einem Forschungsprozess werden die Maßnahmen der Regierung nun analysiert. Durchgeführt wird dies durch die Österreichische Akademie der Wissenschaften. 

Interviews mit Entscheidungsträgern und Bevölkerung

Sozialwissenschaftlich untersucht werden die Themen "Polarisierung", "Politische Zielkonflikte" (Impfpflicht etc.), "Politikberatung" und "Wissenschaftsskepsis". Dazu führen die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen Interviews mit Entscheidungsträgern und der Bevölkerung.  Erste Zwischenergebnisse sollen am Ende des Sommers veröffentlicht werden.

Im Herbst sollen repräsentativ ausgewählte Bürger in den Bundesländern ihre Pandemie-Erfahrungen einbringen. Bis Jahresende soll das Projekt abgeschlossen sein. Auch werden internationale Vergleiche herangezogen. Die Kosten trägt das Wissenschaftsministerium. 545.000 Euro macht die Regierung dafür locker.

Kritik von Opposition

Die Opposition ist in dem Prozess nicht eingebunden. Das kritisieren NEOS und SPÖ. "Da geht es auch um die politische Verantwortung, warum Österreich schlechter durch diese Krise gekommen ist als andere Länder. Dass Nehammer die Opposition nicht einbindet, ist seine eigene Verantwortung und richtet sich von selbst", sagt Philip Kucher von der SPÖ im "Ö1-Morgenjournal".

Ähnlich sieht das auch Beate Meinl-Reisinger von den NEOS: "Wir waren gut genug dafür, innerhalb von 24 Stunden Entscheidungen zu treffen und wenn es um die Aufarbeitung  geht, wird das Parlament außen vor gelassen. Das begrüße ich nicht."

Neues Pandemiegesetz in Ausarbeitung

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen laut Gesundheitsministerium in einen neuen Pandemieplan einfließen. Bis Jahresende soll auch der Entwurf für ein neues Pandemiegesetz fertig sein.

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak erklärte im "Ö1-Morgenjournal" dazu: "Wir sind erst dann zufrieden, wenn die Geschehnisse der letzten drei Jahre aufgearbeitet sind und sich Regierung entschuldigt hat."

FPÖ will U-Ausschuss

Gerade die unpopulären Maßnahmen hätten laut seinen Angaben zur Polarisierung in der Bevölkerung geführt. "Mit einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung ist es nicht getan. Da braucht es eine detaillierte Prüfung durch den Rechnungshof und einen parlamentarischen U-Ausschuss", so Kaniak weiter.

Ziel sei es auch laut FPÖ, die Gräben wieder zu schließen. Die RH-Berichte hätten bislang gravierende Mängel im Pandemiemanagement aufgezeigt. 

Kaniak stimmt aber in einem Punkt dem Gesundheitsminister zu: "Wir brauchen ein neues Epidemiegesetz. Derzeit ist es vollkommen unzureichend. Da werden klare Regelungen benötigt, ab wann etwa ein Pandemiefall eintrifft und wann die Pandemie endet." Auch fordert der FPÖ-Gesundheitssprecher eine stärkere Einbindung des Parlaments.

"Wir wollten Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte verhindern"

"Ich denke, die FPÖ hat sich bemüht, wissenschaftliche Erkenntnisse wirklich zeitnah anzunehmen. Wir haben uns immer für eine frühzeitige medizinische Intervention eingesetzt, anstatt die Menschen allein zu Hause zu lassen", so Kaniak.

Auch ist laut seinen Angaben durch die Impf- und Testzwänge eine Polarisierung erst entstanden: "Die Kritik von uns wurde immer in den Wind geschlagen. Wir wollten diese Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte verhindern."

FPÖ-Parteichef Kickl hatte ja einen Rücktritt der Regierung gefordert. Auch das schließt Kaniak nicht aus. "Es ist nun an der Zeit zu sagen: 'Ja es sind Fehler passiert. Viele Entscheidungen sind falsch gewesen.' Eine ehrliche Entschuldigung wäre ein erster Schritt, die Gräben zu schließen."