Krisenzentren voll: Rechnungshof-Kritik an Überbelegung

Vermeintliche Missbrauchs-Verdachtsfälle in Wiener Kindergärten ließen die Kinder- und Jugendhilfe (MA11) im Vorjahr nicht aus den Schlagzeilen kommen. Nun hat sich der Wiener Stadtrechnungshof mit der Gewaltprävention und dem Vorgehen bei Verdachtsfällen der MA 11 beschäftigt. Dabei wurden die Abläufe in Wohngemeinschaften und Krisenzentren unter die Lupe genommen. 

Kinderschutzkonzept wird kontrolliert

Im Umgang mit Verdachtsmomenten habe man Verbesserungspotentiale gesehen – etwa in Bezug auf die Aktualität und die Übersichtlichkeit von Managementtools, Strategiepapieren, Erlässen oder Prozessbeschreibungen. Empfohlen wird eine "übersichtliche und nachvollziehbare Handlungsanleitung für Mitarbeitende". Zudem wurde die Erstellung eines Kinderschutzkonzeptes angeregt. Dieses gibt es bereits: Seit Ende 2023 muss jeder Kindergartenbetreiber ein Kinderschutzkonzept vorweisen, seit Jahresbeginn wird auch behördlich kontrolliert.

Späte Meldung von Verdachtsfällen

Alle zwischen 2020 und 2022 dokumentierten Verdachtsfälle von Gewalt hätten Erhebungsschritte der MA 11 nach sich gezogen. Kritisiert wurde allerdings, dass die Meldungen an die zuständige Gruppe Recht teilweise verspätet erfolgten und die eingeforderten Maßnahmen nicht konsequent umgesetzt wurden. So sollen vom Zeitpunkt des Vorfalls beziehungsweise der Meldung in der Einrichtung bis zur Meldung an die Gruppe Recht teilweise mehrere Tage bis zu einigen Wochen verstrichen sein. Auch die Gruppe Personal soll nicht in allen Fällen einbezogen worden sein. 

Securities ohne Strafregisterbescheinigung

Kritik übt der Stadtrechnungshof auch an häufigen Überbelegungen der Krisenzentren. Hier seien negative Auswirkungen auf den Kinderschutz zu erwarten. Positiv sieht man allerdings Maßnahmen der Gewaltprävention im Bereich der Personalauswahl, der Aus- und Fortbildung sowie der Reflexion der sozialpädagogischen Arbeit im Team und in Supervisionen.

Ein "bemerkenswerter Fall" betraf einen verspätet gemeldeten Vorwurf eines sexuellen Übergriffes zwischen Minderjährigen. Die für den Security-Dienst im Krisenzentrum tätige Person übernahm dabei Aufgaben, für die eigentlich Sozialpädagogen zuständig wären. Infolgedessen kam es zu einem gemeinsamen nächtlichen Aufenthalt von zwei Minderjährigen in einem Zimmer ohne Kenntnis des diensthabenden Sozialpädagogen. Einer der Beteiligten brachte Vorwürfe ein, die zu einer Strafanzeige führten. Die Beauftragung des Security-Dienstes wurde danach beendet. Der Stadtrechnungshof empfiehlt, beim Einsatz von Aushilfskräften oder Security-Personal Strafregisterbescheinigungen vorauszusetzen. Bemängelt wurde hier auch der Abschluss von Werkverträgen.

ÖVP: "Höchst fahrlässig und verantwortungslos"

Kritik an der Situation kommt von der Opposition. "Es ist bezeichnend, wenn der Stadtrechnungshof der Wiener Kinder- und Jugendhilfe die Einrichtung eines Kinderschutzkonzeptes sowie eines Kinderschutzbeauftragten empfehlen muss. Schließlich wäre es eigentlich die ureigenste Aufgabe der MA 11, Kinder und Jugendliche zu schützen. Die Realität sieht nur leider anders aus", so Gemeinderätin Sabine Keri. "Nach der Volksanwaltschaft sowie der Kinder- und Jugendanwaltschaft bestätigt nun auch der Stadtrechnungshof die chronische Überbelegung der Krisenzentren der MA 11 sowie der damit einhergehenden Konflikte."

Es sei "höchst fahrlässig und verantwortungslos", dass abgenommene Kinder und Jugendliche in Krisenzentren "einen eklatanten Mangel an Platz, Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten" vorfinden, betont Keri und fordert: "Wenn die Stadt Wien sich gezwungen sieht, Kinder für ihren eigenen Schutz aus ihren Familien zu nehmen, dann muss sie garantieren können, dass es den Kindern besser geht, dass sie Platz haben, ihre seelischen Wunden zu heilen, dass sie die Unterstützung, Ruhe, Frieden und Wärme bekommen, die sie brauchen."

Grüne: "Braucht angemessene Bezahlung"

Die Grünen kritisieren vor allem die Bezahlung: "10 Euro Stundenlohn auf Werksvertragsbasis für die wichtige und sensible Arbeit in der Kinder- und Jugendbetreuung der Stadt Wien sind einfach zu wenig", so Klubobmann David Ellensohn. Positiv sei zu bemerken, dass die MA 11 die Empfehlungen prinzipiell umsetzen möchte. "Ein wichtiger Punkt, nämlich die angemessene Bezahlung der Betreuungspersonen, zum Teil Studierende, Mitarbeiter aus anderen Einrichtungen und ehemalige Zivildiener, bleibt aber weiterhin ungelöst", sagt Familiensprecherin Ursula Berner.

Psychiatrische Versorgung: ÖGK zahlt weniger

Der Stadtrechnungshof nahm auch die psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in Wien unter die Lupe, insbesondere die Leistungsentwicklung des Kuratoriums für Psychosoziale Dienste in Wien in den Jahren 2019 bis 2022. Die Leistungen im Jahr 2020 hätten sich insbesondere aufgrund der Pandemie rückläufig entwickelt, lagen jedoch am Ende über den Werten des Jahres 2019. Weiters ergab die Prüfung, dass im Jahr 2020 eine Umstellung des Patienten-Dokumentationssystems vorgenommen wurde.

Für die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Psychiatrischen und Psychosomatischen Versorgungsplans 2030 gab es eine massive Erhöhung der finanziellen Mittel der MA 15 (Gesundheitsdienst) im Jahr 2022. Dadurch verminderte sich der Finanzierungsanteil der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von rund 12 Prozent (2019) auf rund 7,2 Prozent (2022). Der Rechnungshof empfiehlt, die Gespräche mit der ÖGK neuerlich aufzunehmen und die Finanzierung anzupassen. 

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