"Kriegsverherrlichung": Ukraine tobt über G20-Gipfel

Der G20-Gipfel gehört zu den außenpolitischen Highlights des Jahres. Auch dieses Jahr trafen sich die führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte der Welt im indischen Neu-Delhi zusammen und tauschten sich über wirtschaftliche und politische Angelegenheiten aus. Auch heuer spielte der Ukraine-Krieg eine Rolle – wenn auch eine geringere als noch im Vorjahr.

Russische Aggression nicht verurteilt

Brisant: Auch Russland ist Teil der G20-Staaten. Vergangenes Jahr wurde der russische Angriffskrieg auf die Ukraine noch ausdrücklich verurteilt. Heuer verweisen die Teilnehmer noch auf entsprechende Resolution der Vereinten Nationen – und allgemein auf die territoriale Integrität von Staaten, also die Unverletzlichkeit von Grenzen. Außerdem war letztes Jahr der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski noch per Video am Gipfel zugeschalten, heuer erhielt die Ukraine keine Einladung. Die russische Delegation führte Außenminister Sergej Lawrow an, Präsident Putin nahm nicht teil.

Scheitern des Gipfels verhindert

Die Abschlusserklärung aller G20-Staaten wird von Diplomaten als kleinster gemeinsamer Nenner gewertet. In dieser wird unter anderem auf die Forderungen Moskaus als auch jene des Westens eingegangen. Damit wird der Angriffskrieg auf die Ukraine nicht explizit verurteilt, sondern lediglich der "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen". Die russischen Atomdrohungen werden indirekt kritisiert: "Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig", heißt es. Immerhin konnte mit dieser doch etwas schwammigen Abschlusserklärung ein Scheitern des Gipfels verhindert werden.

Heftige Kritik aus Ukraine

"Er ist ein Promoter des Krieges in der Ukraine", tobte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, im Fernsehsender Freedom über den russischen Außenminister. Es brauche mehr internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen wie gegen Putin, um solche Auftritte von "Subjekten wie Lawrow" zu verhindern.

Doch auch an der G20-Abschlusserklärung hagelte es heftige Kritik aus Kiew: "Die G20 hat nichts, worauf sie stolz sein kann", teilte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Samstag auf X/Twitter mit. Er veröffentlichte rot markierte Korrekturen in dem Dokument, wie sie aus Sicht der Ukraine aussehen sollten. Demnach sollte nicht von einem "Krieg in der Ukraine", sondern von "Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine" die Rede sein. Zudem hätten die G20-Staaaten den Krieg eindeutig verurteilen und Moskau aufrufen müssen, die Invasion umgehend zu beenden. 

Russland zufrieden mit Gipfel

In Neu Delhi zeigte sich die russische Seite zufrieden mit der Erklärung des Gipfels. Unterhändlerin Swetlana Lukasch sprach von einem "ausgewogenen" Ergebnis. Die führenden Industrie- und Schwellenländer setzen am Sonntag die Beratungen fort. Die Staats- und Regierungschefs besuchten zunächst die Gedenkstätte für den indischen Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi.

Zum Abschluss steht dann die dritte Arbeitssitzung an, die unter dem Motto "One Future" (deutsch: Eine Zukunft) steht. Dabei geht es um Reformen von Entwicklungsbanken und internationalen Finanzorganisationen. Größere gemeinsame Beschlüsse wird es aller Voraussicht nach nicht mehr geben. Die G20-Runde hatte sich bereits am Samstag auf eine Abschlusserklärung verständigt.