Krieg kostet Ukraine täglich über 120 Millionen Euro

Die monatlichen Kosten für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich der Ukraine durch die russische Invasion bezifferte Serhij Martschenko in einem Interview der Agentur RBK-Ukraine auf umgerechnet über 3,7 Milliarden Euro. Aktuell fehlten im Haushalt für 2024 dabei umgerechnet über elf Milliarden Euro. Diese sollen zu einem großen Teil über Steuererhöhungen eingenommen werden, zu denen die Regierung kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Zu den vorgeschlagenen Neuerungen gehört eine Erhöhung der bereits 2014 eingeführten, zusätzlich zur Einkommenssteuer zu zahlenden Militärabgabe von 1,5 auf fünf Prozent. Zudem sollen Auto- und Schmuckkäufe mit 15 beziehungsweise 30 Prozent Militärabgabe belegt werden. Medienberichten zufolge sind nach Bekanntwerden der Pläne die Neuwagenverkäufe in den ukrainischen Großstädten in die Höhe geschnellt. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Gut die Hälfte des Staatshaushalts wird dabei mit ausländischen Krediten und Hilfsgeldern finanziert.

USA kündigen Milliarden-Militärhilfe für Kiew an

Die US-Regierung hat indes weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar angekündigt. Zu dem Paket gehöre Munition für Flugabwehr, Geschütze und Granatwerfer, teilte die Regierung am Montag mit. Dazu kämen Raketen zum Bekämpfen von Schiffen und Panzern. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, die Ukraine erhalte "Schlüsselfähigkeiten für den Kampf". Geliefert werden sollen Luftabwehrraketen vom Typ Nasams und Geschosse für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars.

Das US-Verteidigungsministerium weigerte sich jedoch in einem ungewöhnlichen Schritt, klarzustellen, welche Waffen aufgrund einer Erlaubnis von Präsident Joe Biden aus US-Beständen entnommen werden und welche durch längerfristige Verträge finanziert werden und somit erst in Monaten oder Jahren an die Front kommen. Mit dem neuen Paket erhöht sich die Militärhilfe der USA für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 auf 55,4 Milliarden Dollar.