Debatte um Mindestsicherung

Krauss: "Glauben, sie sind bei Moneymaker gelandet!"

Bei der Debatte am Mittwoch zur Mindestsicherung im Wiener Landtag ging es heiß her. Krauss (FPÖ) kritisiert die Stadtregierung heftig.

Christoph Weichsler
Krauss: "Glauben, sie sind bei Moneymaker gelandet!"
Maximilian Krauss (FP) geht mit der Wiener Stadt-Regierung hart ins Gericht.
Picturedesk

Im Zuge der Landtags-Sitzung am Mittwoch wurde die Mindestsicherung und der Sozialstaat in Wien behandelt.  Diese Sitzung wurde von der Wiener-FPÖ einberufen und als Anlass gilt der Skandal um die syrische Familie, welche 6.000 Euro an Mindestsicherung erhält - "Heute" berichtete bereits. Seit Wochen kritisiert dies die FPÖ hart und fordert eine umgehende Änderung der Mindestsicherungs-Regeln.

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Maximilian Krauss attackierte bei der Diskussion die Stadtregierung. Zu Beginn der Rede wütete er: "Wir wollen Kinderpaläste bauen. Das sagt die SPÖ, während in Wien Kinder in Containerklassen untergebracht werden. Wie kann man dann so etwas behaupten?" Zur Aussage der NEOS, dass die FPÖ keine Lösungen liefere, entgegnete Krauss, dass man bereits hunderte Anträge eingereicht hat - ob die NEOS diese ignorieren.

Dank an Whistleblower

Der FPÖ-Abgeordnete bedankte sich beim Whistleblower, der für das Veröffentlichen des 6000 Euro Mindestsicherung-Skandals verantwortlich war. Denn solche Fälle führen dazu, dass Menschen nach Wien ziehen, um von den großartigen Sozialleistungen zu profitieren. Dem Whistleblower – welcher den Leak direkt an die FPÖ schickte – habe es gereicht. Sozialstadtrat Hacker behauptete, diese Familie gibt es gar nicht. Krauss bezeichnet es als Skandal, dass manche noch nie einen Cent einbezahlt haben und trotzdem abkassieren.

Maximilian Krauss führte weiter aus: "Bei uns leben Menschen, die von Syrien oder aus Afghanistan nach Wien ziehen und dann glauben, sie sind bei 'Moneymaker' gelandet. In einer Geldmaschine, in der sie nur mehr zugreifen müssen. Links fliegt die Mindestsicherung vorbei, rechts ein Zuschuss und von oben eine Gebührenbefreiung."

Bei uns leben Menschen, die von Syrien oder aus Afghanistan nach Wien ziehen und dann glauben, sie sind bei 'Moneymaker' gelandet. In einer Geldmaschine, in der sie nur mehr zugreifen müssen. Links fliegt die Mindestsicherung vorbei, rechts ein Zuschuss und von oben eine Gebührenbefreiung.
Maximilian Krauss
Landtagsabgeordneter (FPÖ)

Sozialleistungen verschlechtern sich

Der FPÖ-Politiker findet es falsch, dass so viel Geld nachgeschmissen wird, während sich die sozialen Leistungen stetig verschlechtert: "Immer längere Krankenhaus-Wartezeiten, Containerschulen und vieles mehr", gab Krauss als Beispiele an. 55 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind laut Krauss ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Damit wird Wien ein Hotspot für Armut und Arbeitslosigkeit.  Das sei laut ihm definitiv der falsche Weg – das ist ungerechte Politik auf dem Rücken von anderen. "Am 29. September wird diese Politik eine Abfuhr bekommen. Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Fleißigen", sagte er abschließend.

Auf den Punkt gebracht

  • In der heutigen Debatte zur Mindestsicherung im Wiener Landtag kritisierte FPÖ-Abgeordneter Maximilian Krauss die Stadtregierung scharf und prangerte an, dass eine syrische Familie 6.000 Euro an Mindestsicherung erhalte
  • Krauss betonte, dass viele Mindestsicherungsbezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft hätten und Wien dadurch zu einem Hotspot für Armut und Arbeitslosigkeit werde, während die sozialen Leistungen sich verschlechtern
CW
Akt.