Niederösterreich
"Privatpatient" Häftling kostet Staat über 100 Mio. €
"Klassepatient Häftling": Das Justizbudget wächst jährlich nur marginal an, das knappe Budget wird von den Krankenkosten der Häftlinge aufgefressen.
In Österreichs Gefängnissen brodelt es, Übergriffe auf Beamte stehen an der Tagesordnung, viele Insassen kosten dem Steuerzahler ein Vermögen. Eine brandaktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (Stand 16. August 2021) zeigt schonungslos auf: Die Kosten für psychiatrisch Kranke sowie kranke sowie verletzte Gefangene steigen.
Teure externe Therapien
Alleine 2,42 Millionen Euro wurden im Jahr 2020 für die externen Therapien von Gefangenen aufgewendet. Während der "Durchschnittsbürger" Therapiesitzungen großteils aus eigener Tasche bezahlen muss, muss sich der Gefangene um die Bezahlung keine Sorgen machen.
104 Millionen Euro
Die Aufwendungen für die Unterbringung in öffentlichen psychatrischen Krankenhäusern und sonstigen Krankenanstalten im Vorjahr liegen bei 69,64 Millionen Euro. Heuer dürfte der Wert lauf Anfragebeantwortung sogar noch übertroffen werden: 34,86 Mio. Euro in den ersten fünf Monaten (bis Mai 2021). Also rund 104 Millionen Euro in 17 Monaten!
Ein Kostentreiber seit vielen Jahren: Die Unterbringung von geistig abnormen Rechtsbrechern in psychiatrischen Krankenanstalten. Die Kosten dafür: 57,19 Mio. Euro im Vorjahr und 28,76 Mio. Euro im laufenden Jahr (bis Mai 2021).
In Anbetracht der vorigen Summen fast nur "Kleingeld": 1,7 Millionen wurden von Jänner 2020 bis Mai 2021 für die externe Versorgung von Häftlingen bei praktischen Ärzten verwendet.
"Krankenkosten fressen Budget"
FP-Anfragesteller, Sicherheitssprecher sowie Nationalrat Christian Lausch, der seit vielen Jahren im Strafvollzug tätig ist, sagt dazu: "Das Justizbudget wird jährlich nur unmerklich erhöht. Die Psycho- und Krankenkosten der Insassen fressen mittlerweile fast das gesamte Budget auf."
Was der FP-Mandatar noch wissen wollte: Mit welchen Spitälern bestehen psychiatrische Kooperationsvereinbarungen? Die Antwort: Nur mit Mauer (Amstetten). "Früher war Maria Gugging für weibliche Insassen zuständig und die Baumgartner Höhe, jetzt Otto-Wagner-Spital, für männliche Häftlinge. Nur: Jetzt gibt es nur noch Mauer."
Was der FP-Mann noch kritisiert: "Kleinere Häuser wie Korneuburg oder Asten haben teils gewaltige Ausgaben, was in keiner Relation steht."
