Polit-Angriff von links

KPÖ will Wahlrecht durch Einbürgerung stärken

Die KPÖ mit LINKS kämpft in Margareten für mehr Gerechtigkeit: Wohnen, Grünraum, Gedenken und Einbürgerung stehen im Fokus.

Von Christoph Weichsler

15.04.2025, 18:52

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KPÖ mit LINKS beim Infostand in Margareten: Mit Müsli, Flugblättern und klaren Botschaften werben sie für soziale Gerechtigkeit im 5. Bezirk.

KPÖ Margareten

Die KPÖ mit LINKS will sich verdoppeln – politisch gesehen. Nach Jahren mit zwei Mandaten in der Margaretner Bezirksvertretung soll es nun mehr werden: Vier Sitze sind das Ziel. Dafür haben sie in der jüngsten Sitzung mehr als 20 Anträge eingebracht – viele davon wurden angenommen, manche sogar einstimmig.

Hinter dem Angriff von links stehen bekannte Gesichter: KPÖ-Urgestein Wolf-Goetz Jurjans, Sozialarbeiterin Claudia Krieglsteiner, LINKS-Kandidatin Camilla Gerstner und KPÖ-Maler Franz Braun. Sie präsentieren sich als "soziales Gewissen" des Bezirks – in Anlehnung an Margaretner Kultautor Ernst Hinterberger.

Wohnen wie beim Pickerl: Kontrolle statt Schimmel

Leistbares Wohnen ist für das linke Bündnis das zentrale Thema. Die Forderung: ein "Wiener Wohnpickerl". So wie Autos regelmäßig kontrolliert werden, sollen auch Wohnungen auf Mängel, Schimmel und Vernachlässigung geprüft werden. Ziel ist, Vermieter in die Pflicht zu nehmen – bevor Häuser verfallen.

Besonders das Haus am Margaretengürtel 114–118 steht laut KPÖ exemplarisch für die Missstände. Dort herrschten unhaltbare Zustände, sagen Aktivisten. Genau solche Fälle soll das Pickerl aufdecken – und die Stadt Wien zu mehr Verantwortung zwingen.

Airbnb stoppen, Leerstand bestrafen

Zusätzlich kritisiert die KPÖ die Verdrängung durch Kurzzeitvermietung. In Margareten gebe es über 1.000 Airbnb-Angebote – mit Preisen bis zu 400 Euro pro Nacht. Diese Wohnungen würden dem echten Wohnungsmarkt entzogen und die Mieten nach oben treiben.

Um das zu stoppen, fordert die KPÖ ein Verbot zweckentfremdeter Kurzzeitvermietung. Außerdem solle die Stadt eine Leerstandserhebung durchführen – wer Wohnungen leer stehen lässt, müsse eine spürbare Leerstandsabgabe zahlen.

Sozialmarkt und Einbürgerungslotsen

Bereits mehrmals sei ein Sozialmarkt für Margareten beschlossen worden – aber noch immer existiere er nicht, kritisiert die KPÖ. Gerade jetzt, wo viele Menschen mit Teuerung, Jobverlust und Altersarmut kämpfen, wäre er dringend notwendig. Die Partei warnt vor einer sozialen Krise. Besonders Alleinerziehende, Pensionisten und Arbeitslose würden unter der neuen Bundesregierung leiden. Geplante Einsparungen könnten die Situation massiv verschärfen – der Sozialmarkt sei ein wichtiges Auffangnetz.

Ein weiterer Punkt: Demokratie. Viele Bewohner von Margareten leben seit Jahren im Bezirk, dürfen aber nicht wählen, weil ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft fehlt. Die KPÖ mit Links will dem mit Einbürgerungslotsen begegnen. Diese ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater sollen Menschen durch den komplizierten Prozess begleiten, Hürden abbauen und Informationen liefern. So könne demokratische Teilhabe gestärkt und das Wahlrecht langfristig auf mehr Menschen ausgeweitet werden.

Mehr Grün für Margareten durch U4-Überplattung

Auch dem Klima widmet sich das linke Bündnis. Die Idee: Die U4 soll überplattet werden, um riesige neue Parkflächen zu schaffen – so groß wie Bacherpark und Bruno-Kreisky-Park zusammen. Damit sollen Erholungszonen in einem der am dichtesten bebauten Bezirke Wiens entstehen. Geplant ist auch ein "Margaretenplatzl": Ein konsumfreier Ort mit Bäumen, Wasserbecken und Sitzmöglichkeiten. Gerade in Hitzeperioden sei das für ältere Menschen, Familien und Kinder überlebenswichtig. Gleichzeitig würde der öffentliche Raum neu und sozialer gedacht.

Doppelte Mandatszahl, doppelter Einsatz

Die Forderungen der KPÖ mit LINKS sind deutlich: Wohnrecht statt Wohnnot, grüne Erholung statt Betonwüste, Mitbestimmung statt Ausschluss. Mit klaren Vorschlägen, konkreten Maßnahmen und einem engagierten Team wollen sie mehr bewegen – und sich politisch verdoppeln.

Ob das gelingt, entscheiden die Wähler bei der Bezirksvertretungswahl. Doch eins steht fest: Der Druck von links wird größer.