Österreicher entlasten

"Kostet Staat nichts": KPÖ fordert Mietenstopp bis 2029

KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger setzt sich für einen Mietenstopp ein. Dieser würde die Österreicher entlasten und dem Staat nichts kosten.

Lukas Leitner
"Kostet Staat nichts": KPÖ fordert Mietenstopp bis 2029
Ein Mietenstopp würde den Staat nichts kosten, stärke aber – laut KPÖ – die Wirtschaft.
Helmut Graf

Die Zeit bis zur Nationalratswahl am 29. September tickt. Die Parteien befinden sich im Intensivwahlkampf und werben mit ihren Kernthemen um die Stimmen der Wähler. KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger wiederholte deshalb am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" seine Forderungen beim KPÖ-Kernthema Wohnen.

Kostet keinen Cent

Bekanntlich pocht die KPÖ auf leistbares und günstiges Wohnen für alle Österreicher. Möglich gemacht werden soll das etwa durch einen "allgemeinen Mitendeckel" und einen "Mietenstopp bis 2029". Diese beiden Maßnahmen würde hunderttausende Menschen in Österreich direkt entlasten, rechnete Spitzenkandidat Schweiger vor.

"Eine Mietpreisobergrenze würde den Staat keinen Cent kosten. Es würde nur bedeuten, dass man auf das Wohneigentum weniger Profite machen darf als vorher", erklärte Schweiger weiter. Tatsächlich belastet werden würden jene, welche den allergrößten Teil der Immobilien in Österreich besitzen – "die obersten fünf Prozent".

Wirtschaft stärken

Zusätzlich zur Entlastung vieler Österreicher gebe es noch einen weiteren positiven Nebeneffekt. Der Mietendeckel würde nämlich auch die Kaufkraft der Bevölkerung erhöhen. Dadurch könne die stagnierende Wirtschaft gestärkt werden – ohne zusätzliche Kosten für den Staat.

"Mietenstopp bis 2029 bietet den Mietern eine Verschnaufpause und der nächsten Bundesregierung die Möglichkeit, das Mietrecht zu reformieren. Die KPÖ wird im Nationalrat eine starke Stimme für leistbares Wohnen sein", betonte Schweiger abschließend.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Die KPÖ fordert einen allgemeinen Mietendeckel und einen Mietenstopp bis 2029, um hunderttausende Menschen in Österreich zu entlasten, ohne den Staat finanziell zu belasten
    • KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger betont, dass diese Maßnahmen die Kaufkraft der Bevölkerung erhöhen und die Wirtschaft stärken würden, während die nächste Bundesregierung Zeit für eine Mietrechtsreform hätte
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