Kosovo stellt offiziellen Antrag zur Aufnahme in die EU

Der Kosovo hat am Mittwoch einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Staatspräsidentin Vjosa Osmani, Ministerpräsident Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca unterzeichneten in Pristina das Dokument, das am Donnerstag an die tschechische Ratspräsidentschaft übergeben werden sollte. Serbien forderte die EU umgehend auf, den Beitrittsprozess für der Kosovo abzubrechen.

"Dies ist der Beginn eines neuen Kapitels", so Regierungschef Kurti. "Der Fortschritt wird von unserem Engagement für tiefgreifende und transformative Reformen abhängen, die unsere Demokratie und Wirtschaft stärken." Der Beitrittsprozess für der Kosovo wird wahrscheinlich lang und schwierig sein, nicht zuletzt wegen der Spannungen mit Serbien. Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die serbische Regierung hat diesen Schritt nicht anerkannt und betrachtet den Kosovo immer noch als Teil Serbiens. Formell hat sie dort aber keine Autorität mehr.

Serbien reagiert verärgert auf Beitrittsantrag

Serbien reagierte verärgert auf den Beitrittsantrag des Kosovo und teilte mit, es werde die fünf EU-Staaten, die der Kosovo nicht anerkennen, sowie Ungarn auffordern, die Initiative in Brüssel zu blockieren. Diese fünf Länder sind Griechenland, Spanien, Rumänien, die Slowakei und Zypern.

Die Erweiterung der EU geriet in den vergangenen Jahren ins Stocken. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar betonen EU-Vertreter, dass eine Stärkung der Beziehungen zuden Ländern des westlichen Balkans für die Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit wichtiger denn je sei.

Spannungen nehmen zu

Die eigentlich für kommende Woche geplanten Kommunalwahlen im mehrheitlich serbischen Norden Kosovo sind wegen ethnischer Spannungen auf den 23. April verschoben worden. Das kündigte Präsidentin Vjosa Osmani am Samstag nach politischen Beratungen an.

Vor der geplanten Neuwahl hatten die Spannungen weiter zugenommen. Unbekannte schossen einen Polizisten an und es kam zu einer Reihe weiterer Zwischenfälle. Kosovos Innenminister Xhelal Zvecla teilte mit, nach der Festnahme eines ethnisch serbischen Ex-Polizisten, der Wahllokale angegriffen haben soll, seien einige Strassen in Nord-Kosovo von "Extremistengruppen" blockiert worden.

Serbien will Soldaten entsenden

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte am Samstag, die Regierung in Belgrad werde formal beim Kommandeur der NATO-geführten Kosovo-Truppe die Entsendung serbischer Soldaten in Nord-Kosovo beantragen. Er gebe sich aber keinen Illusionen hin, dass das genehmigt werden könnte. Serbien hat die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo im Jahr 2008 niemals anerkannt und sieht sich nach wie vor als Schutzherrin der dort lebenden Serben.

Am Sonntagmorgen reagiert der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti auf die geplante Entsendung von serbischen Soldaten in den Norden Kosovos. "Wir suchen keinen Konflikt, sondern Dialog und Frieden. Aber um klar zu sein: Die Republik Kosovo wird sich verteidigen – mit voller Entschlossenheit."